Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) fordert die EU zum raschen Handeln im Flüchtlingsstreit mit Belarus auf. Eine solche politische Instrumentalisierung von Migration wie jetzt durch die belarussische Führung habe es in diesem Ausmaß noch nicht gegeben, erklärte das Gremium am Dienstag. Die Europäer müssten deshalb zügig eine gemeinsame Lösung finden.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko “trägt einen geopolitischen Konflikt auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten aus”, erklärte die SVR-Vorsitzende Petra Bendel. “Die Europäische Union ist nun gefragt, alle Mittel der Außenpolitik einzusetzen, um dem zu begegnen.”
Wenn die EU diese Krise außerdem nutze, um gemeinsame Handlungsfähigkeit auch in der Migrationspolitik zu beweisen, “kann sie gestärkt aus ihr hervorgehen”, fügte Bendel hinzu.
Die Menschen in der Grenzregion zwischen Belarus und Polen müssten nun angemessen versorgt und medizinisch betreut werden, erklärte Bendel weiter. “Dafür benötigen die humanitären Organisationen vor Ort sofortigen Zugang zu ihnen.”
Der SVR betonte zugleich, dass über Belarus einreisende Menschen grundsätzlich ein Recht auf ein Asylverfahren in der EU haben. Die Asylentscheidung müsse “im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens getroffen werden”, erklärte der SVR-Vize Daniel Thym. “Nur so kann ermittelt werden, ob ein Asylsuchender Anspruch auf Schutz hat oder nicht. Die Grenzpolizei kann so ein Verfahren nicht ersetzen.”
Der Migrationsforscher Gerald Knaus warnte davor, dass Lukaschenkos Taktik aufgehen könnte. “Eine bis jetzt immer noch überschaubare Zahl von Menschen, die er in die Falle gelockt hat, versetzt die gesamte Europäische Union in Panik”, sagte er in der Sendung “Frühstart” von RTL und ntv. Lukaschenko führe die EU als ratlos und heuchlerisch vor, weil sie an der Außengrenze ihre eigenen Werte verletze.
Knaus sprach sich für eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Belarus aus. Lukaschenko mache sich offenbar Hoffnungen, durch das Einschleusen von Migranten die Union zu Verhandlungen über die bereits verhängten Strafmaßnahmen zwingen zu können. “Da ist es wichtig, das gegenteilige Signal zu senden.”
Quelle: AFP
