SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht ungeachtet kritischer Töne aus den Reihen der Grünen die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition auf gutem Wege. “Ich bin insgesamt sehr zufrieden”, sagte Klingbeil am Dienstag im Deutschlandfunk zum bisherigen Verlauf der Gespräche. Auch am abgesprochenen Zeitplan solle festgehalten werden.
“Bis Mittwoch werden die Arbeitsgruppen tagen, Mittwoch 18.00 sollen die ihre Papiere abgeben und dann stecken wir als Generalsekretäre die Köpfe zusammen und basteln dann den Koalitionsvertrag”, bekräftigte Klingbeil den vorgesehenen Ablauf. “Ich bin sicher, wir werden Mittwoch dann die fertigen Papiere haben”, versicherte der SPD-Politiker, der am Montag auch als künftiger Parteivorsitzender nominiert worden war.
Das bis dahin unter den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern “jeder für seine Positionen kämpft”, sei normal, “aber insgesamt ist die Stimmung sehr konstruktiv und gut”, trat Klingbeil Berichten über größere Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ampel-Parteien entgegen. Richtig sei allerdings: “Alle ringen jetzt gerade um ihre Position.”
In einem nächsten Schritt würden dann die Generalsekretäre die Ergebnisse der Arbeitsgruppen auswerten. “Wir fügen dann alles zusammen, wir schreiben den Koalitionsvertrag und dann geht es in die Hauptverhandlungen”, kündigte Klingbeil an. Allen Beteiligten sei dabei bewusst, “dass wir am Ende etwas Gemeinsames schaffen wollen”.
Zu Bedenken von Grünen-Politikerinnen und -Politikern sowie der Umweltverbände, beim Thema Klima gebe es zu wenig Bewegung, sagte der SPD-Generalsekretär: “Alle drei Parteien wissen, dass bei dem Thema richtig was passieren muss in der nächsten Legislaturperiode”. Dies gelte besonders für das erste Jahr der neuen Regierung.
Allen sei bewusst, “dass wir maßgeblich beim Ausbau der Erneuerbaren vorankommen” müssten. Gerade bei Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten “Knoten durchschlagen” werden. “Wir haben mit dem Klimaschutz eine wichtige Aufgabe”, auch im Koalitionsvertrag werde der Kampf gegen die Erderwärmung daher “eine, wenn nicht die maßgebliche Rolle spielen”.
Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sehen vor, den Koalitionsvertrag bis Ende November fertigzustellen und ihn dann Parteitagen oder im Fall der Grünen den Mitgliedern zur Beschlussfassung vorzulegen. In der Woche ab dem 6. Dezember soll Olaf Scholz (SPD) dann zum neuen Bundeskanzler gewählt und die Regierung gebildet werden.
Quelle: AFP
