Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für eine neue Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronalage spätestens am Mittwoch kommender Woche ausgesprochen. Er halte ein Bund-Länder-Treffen “für dringend geboten”, sagte Haseloff am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Magdeburg. In der Übergangsphase zwischen alter und neuer Regierung gebe es einige Dinge, die “einer klaren Absprache” bedürften – zum Beispiel die Finanzierung der Impfzentren.
Eine Ministerpräsidentenkonferenz sei außerdem notwendig, weil am Donnerstag der Gesetzesentwurf der Ampel-Parteien zur Ablösung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erstmals im Bundestag beraten werden soll. Am Donnerstag kommender Woche soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, am Freitag könnte der Bundesrat entscheiden. “Wenn wir da überhaupt noch was einbringen wollen, dann ist diese Ministerpräsidentenkonferenz am nächsten Mittwoch als allerspätester Termin dringend notwendig”, sagte Haseloff.
Der Ministerpräsident forderte die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts zudem auf, sich impfen zu lassen: “Die, die sich nicht impfen lassen, obwohl sie es könnten, machen uns das Leben schwer”, sagte er. Die Landkreise und kreisfreien Städte Sachsen-Anhalts sind nun wieder verpflichtet, beim Erreichen bestimmter Grenzwerte 3G-Regeln einzuführen. 2G bleibt aber weiterhin optional.
Quelle: AFP
