Mit hundert neuen Beispielen prangert der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem aktuellen Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung wieder Fälle von aus seiner Sicht unnützen oder überzogenen staatlicher Ausgaben an. BdSt-Präsident Reiner Holznagel rief am Dienstag in Berlin die politisch Verantwortlichen auf, mit fremdem Geld genauso sorgfältig umzugehen, als wäre es das eigene. Immer wieder werde Steuergeld “zu sorglos eingesetzt und verschwendet”.
Unter den aufgelisteten Beispielen sind Fahrrad-Schutzstreifen, die für 261.000 Euro auf Landstraßen in den niedersächsischen Landkreisen Northeim und Grafschaft Bentheim im Rahmen eines Modellversuchs abmarkiert worden waren. Die Erfahrungen damit seien vor Ort auch durchaus positiv bewertet worden, sowohl von den betroffenen Landkreisen als auch von der begleitenden Lenkungsgruppe. Gleichwohl habe aber das Bundesverkehrsministerium entschieden, das Projekt nicht weiterzuverfolgen und in Übereinstimmung mit den Landesbehörden für 763.000 Euro die Entfernung der Schutzstreifen angeordnet.
Schon älter ist eine Brücke, die im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel 1980 für damals noch 950.000 D-Mark gebaut worden war. Dies geschah vorsorglich, weil dort eine Umgehungsstraße geplant worden wurde. Diese sei jedoch nie gebaut worden – nur die Brücke stehe nach wie vor ohne Nutzwert in der Landschaft, erklärte der BdSt. Der Bau der neuen Straße sei inzwischen vom Stadtrat abgelehnt worden.
Nicht ganz so teuer war ein Fall in Bremen, wo für rund 30.000 Euro Bilder der bekannten Stadtmusikanten als Wegweiser auf den Boden gemalt wurden. Allerdings habe die Farbe nicht lange gehalten, so dass die Bilder schon bald wieder verschwunden gewesen seien. Das Geld jedoch auch.
Kritisch nimmt der Steuerzahlerbund auch sogenannte Mischfinanzierungen unter die Lupe. So sei in Burgtiefe auf der Insel Fehmarn für 12,8 Millionen Euro die Hafenpromenade neu gestaltet worden. Davon entfielen gut eine Million Euro plus Betriebs- und Wartungskosten auf einen Aussichtsturm mit Fahrstuhl, der laut Steuerzahlerbund eigentlich für das Projekt nicht erforderlich gewesen sei. Für die Kommune sei der Turm jedoch sehr attraktiv gewesen, da er eine 70-prozentige Landes-Förderung des Gesamtprojekts ermöglicht habe.
In Verbindung mit der Corona-Krise wird die Einführung der digitalen Impfzertifikate kritisiert. Da diese mit Beginn der Impfungen noch nicht zur Verfügung stand, hätten teure und überdies fälschungsanfällige Doppelstrukturen geschaffen werden müssen. Parallel seien von mehreren Bundesländern noch millionenschwere Zahlungen für die Luca-App geleistet worden, deren Vernetzung mit den Gesundheitsbehörden dann aber teilweise nicht funktioniert habe oder kaum genutzt worden sei.
Weitere beanstandete Projekte betreffen eine WC-Anlage in Niedersachsen für 335.000 Euro, den zunächst versuchsweisen Ausbau eines Abschnitts der Berliner Friedrichstraße zu einer Flaniermeile, fragwürdige Grundstücksgeschäfte, Kostenexplosionen bei Bauprojekten unterschiedlicher Größe oder eine Friedhofsschranke für 400.000 Euro. Auf bundespolitischer Ebene bekräftigte der Steuerzahlerbund seine Kritik an dem mit der Wahl vom 26. September erneut deutlich vergrößerten Bundestag.
Quelle: AFP
