FDP-Chef Christian Lindner lässt keinen Zweifel daran, dass er neuer Bundesfinanzminister werden will. Nun hat der 42-Jährige unverhofft Rückendeckung aus Wien erhalten: Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel sprach sich für Linder als Finanzminister einer künftigen Ampel-Koalition aus. Das wäre “für ganz Europa” wichtig, sagte Blümel am Montag am Rande des Finanzministertreffens der Euro-Länder in Brüssel.
Lindner stehe wie kein anderer für “die traditionelle deutsche Grundhaltung” von “fiskalischer Stabilität und Nachhaltigkeit”, betonte Blümel, der der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) angehört. Diese Frage sei nicht nur für Deutschland oder Österreich wichtig, sondern für ganz Europa. “Deswegen glaube ich dass es gut wäre, wenn er Finanzminister wird”, sagte der österreichische Finanzminister in Brüssel über Lindner.
Blümels Schritt ist höchst unüblich: Eigentlich gilt ein ungeschriebenes Gesetz, wonach sich ausländische Minister nicht in die Regierungsbildung eines Partnerlandes einmischen. Neben Lindner hat auch der Grünen-Ko-Vorsitzende Robert Habeck Interesse am Finanzministerium erkennen lassen.
“In der Geschichte der EU gab es selten eine Situation, in der eine einzelne Personalentscheidung in einem Mitgliedstaat solch eine Bedeutung für die Stabilität der EU hat”, hatte Blümel zuvor der “Welt” (Montagsausgabe) gesagt.
Denn in Europa zeichnet sich ein erbittertes Ringen um die Zukunft der gemeinsamen Schuldenregeln ab: Frankreich hält den Stabilitäts- und Wachstumspakt für “obsolet” und dringt gemeinsam mit Italien und anderen Staaten auf eine Lockerung. Dagegen stemmt sich eine Gruppe “sparsamer” Staaten um Österreich, die Niederlande und Schweden. Sie fürchten, für die deutlich höheren Schulden der Südländer zur Kasse gebeten zu werden.
Blümel sprach von einer “Allianz der Verantwortung”, in der er Lindner offenbar als wichtigen Verbündeten sieht. Der FDP-Chef hatte in der Vergangenheit immer wieder vor einer “Schuldenunion” in Europa gewarnt.
In der Corona-Krise hatte die EU die Schuldenregeln ausgesetzt, um milliardenschwere Hilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen. Die EU-Kommission hat eine Reform des Stabilitätspaktes auf den Weg gebracht, die ab 2023 greifen soll.
Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra hielt sich bei der Frage nach dem künftigen deutschen Finanzminister betont zurück. Die Entscheidung obliege alleine “der neuen deutschen Regierung und den Koalitionsparteien”, betonte er in Brüssel.
Quelle: AFP
