Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat sich für eine Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei den hohen Energiepreisen ausgesprochen. Dafür müsse die künftige Ampel-Koalition “schnell und unkompliziert Sorge tragen”, sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Er schlug etwa Klimaschecks und ein Mobilitätsgeld vor. Gassperren müssten ausgesetzt werden. “Niemand sollte im Winter frieren müssen.”
Die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssten “vollständig” an die Verbraucherinnen und Verbraucher rückerstattet werden, forderte Müller. Am besten erfolge dies kurzfristig über die Senkung der EEG-Umlage und danach über einen Klimascheck, da so eine Querfinanzierung der Industrie verhindert und eine sozial gerechte Verteilung möglich werde.
Der aktuelle Preisanstieg bei Benzin und Diesel sei zwar nur in geringem Maße auf die CO2-Bepreisung zurückzuführen. Perspektivisch kämen hier aber weitere Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zu, sagte Müller den Funke-Zeitungen. “Durch ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld wäre ein gerechter Ausgleich möglich. Denn das Mobilitätsgeld entlastet – anders als die Pendlerpauschale – alle Einkommensschichten gleichermaßen.”
“Gleichzeitig brauchen wir eine verbraucherfreundliche Strompreisreform”, sagte Müller den Funke-Zeitungen. Die Bundesregierung müsse den Strompreis senken. “Das heißt: Industrieausnahmen streichen oder aus Steuern finanzieren, die EEG-Umlage weiter senken und die Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene Minimum absenken.”
Damit Haushalte mit geringem Einkommen “schnell finanziell unterstützt werden”, fordert der vzbv zudem eine Erhöhung des Wohngeldes, des Arbeitslosengeldes und der Altersgrundsicherung.
Quelle: AFP
