Bund, Länder und Kommunen dürften in den kommenden Jahren deutlich höhere Steuereinnahmen erzielen als bislang erwartet. Laut einem Bericht des Düsseldorfer “Handelsblatts” vom Montag könnte das Einnahmeplus bis zum Jahr 2025 insgesamt rund 160 Milliarden Euro betragen. Das Blatt berief sich auf eine Schätzvorlage des Bundesfinanzministeriums für die neue Steuerschätzung, die am Donnerstag vorgestellt werden soll.
Demnach werden aufgrund der wirtschaftlichen Erholung nach dem Pandemie-bedingten Konjunktureinbruch für das laufende Jahr Mehreinnahmen von 29 Milliarden Euro und für 2022 von 33 Milliarden Euro erwartet – jeweils verglichen mit den Prognosen der Steuerschätzung vom Mai.
Auch für die folgenden Jahre werde nun mit Mehreinnahmen in ähnlicher Größenordnung gerechnet. Auf den Bund entfallen von den Mehreinnahmen laut “Handelsblatt” im laufenden Jahr sechs bis acht Milliarden Euro und danach bis 2025 pro Jahr jeweils mehr als zehn Milliarden Euro.
Die Zahlen aus der Schätzvorlage sind Grundlage für den Arbeitskreis Steuerschätzung, der in den kommenden Tagen über die Einnahmeprognose berät. Dabei können sich die genauen Zahlen noch ändern, allerdings stimmt die Schätzvorlage des Finanzministeriums normalerweise ungefähr mit dem späteren Resultat überein.
Für die sich abzeichnende Ampel-Koalition bedeutet dies, dass ihr finanzieller Spielraum für neue Projekte etwas größer wird. Das Finanzressort von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geht laut “Handelsblatt” von zusätzlich zehn bis 15 Milliarden Euro pro Jahr aus.
Allerdings wird demnach in den laufenden Koalitionsverhandlungen intern mit Mehreinnahmen von rund zehn Milliarden Euro jährlich kalkuliert. Auch werde weiterhin nach Wegen gesucht, um zusätzlich Mittel zu mobilisieren, etwas über die staatliche Förderbank KfW, öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima).
Quelle: AFP
