Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat offene Kritik an der Corona-Politik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Es sei “völlig absurd, ein Ende einer epidemischen Lage auszurufen”, sagte Söder am Montag im Deutschlandfunk. “Das suggeriert ja, dass das Thema gar nicht präsent sei. Das Gegenteil ist der Fall.” Den Hinweis, dass Minister Spahn ausdrücklich ein Ende der pandemischen Notlage gefordert habe, quittierte Söder in dem Interview mit der Bemerkung: “Das war ein Fehler.”
Söder forderte angesichts der Höchstzahlen bei den Ansteckungen eine 3G-Regelung für den Arbeitsplatz. Dazu müsse auch die Möglichkeit zählen, Beschäftigte nach ihrem Impfstatus zu fragen. Am Arbeitsplatz sollten dann nur diejenigen Beschäftigten erscheinen dürfen, die geimpft, getestet oder genesen seien.
“Das ist ja auch für die vielen Betriebe an den Arbeitsplätzen ganz, ganz wichtig”, sagte Söder. Er forderte zudem “eine Veränderung des Datenschutzes, um schneller und präziser ein Lagebild zu haben”.
In bestimmten Bereichen wie etwa in Alten- oder Pflegeheimen müsse über eine Impfpflicht nachgedacht werden, sagte der Ministerpräsident. Er warnte abermals vor einer allgemeinen Impfpflicht: Diese würde zu einer “noch weiteren aggressiven Spaltung der Gesellschaft führen”. Söder forderte außerdem eine Wiedereröffnung der Impfzentren und die Wiedereinführung kostenloser Tests. Die Lage in den Intensivstationen sei wegen der vielen Corona-Patienten “in etlichen Regionen bedrohlich”, warnte Söder.
Der Ministerpräsident bekräftigte seine Forderung nach einem neuen Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Politik. “Es braucht da schon ein grundlegendes Gespräch von Bund und Ländern”, sagte er. “Denn am Ende gibt es keine regionale Corona-Entwicklung, sondern am Ende trifft es immer das ganze Land – und für viele Menschen ist das verwirrend, wenn unterschiedliche Regelungen gelten.”
Quelle: AFP
