Bei der umstrittenen Präsidentenwahl in Nicaragua ist der langjährige Staatschef Daniel Ortega mit klarer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Wie der Oberste Wahlrat in der Nacht zum Montag (Ortszeit) mitteilte, kam der 75-jährige nach Auszählung von knapp 50 Prozent der Stimmen auf 75 Prozent. Oppositionsparteien hatten zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Der Urnengang wurde von einem massiven Aufgebot von 30.000 Sicherheitskräften überwacht.
Die tatsächliche Unterstützung des seit 14 Jahren ununterbrochen an der Spitze des zentralamerikanischen Landes stehenden Ortega dürfte an der Wahlbeteiligung ablesbar sein: Nach Angaben der oppositionsnahen Wahlbeobachtungsstelle Urnas Abiertas (Offene Urnen) blieben 81,5 Prozent der Wahlberechtigten der Wahl fern. Der Oberste Wahlrat gab die Wahlbeteiligung dagegen mit rund 65 Prozent an.
Die Angaben von Urnas Abiertas zur Wahlbeteiligung wurden nach Angaben der Organisation von 1450 nicht offiziell autorisierten Beobachtern in 563 Wahllokalen ermittelt. Internationale Beobachter waren ebenso wie die meisten ausländischen Medien nicht zugelassen.
In Straßen der Hauptstadt Managua hatten bereits vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses zahlreiche Anhänger Ortegas den Sieg zu feiern begonnen. “Ja, wir haben es geschafft, Daniel, Daniel!”, riefen sie und zündeten Feuerwerkskörper.
Ortega hatte in den vergangenen Monaten eine Reihe von Oppositionspolitikern, Journalisten und Aktivisten einsperren lassen. Mehren potenziellen Präsidentschaftsbewerbern wurde so der Weg zur Kandidatur versperrt. Statt aussichtsreicher Gegner traten fünf weitgehend unbekannte Kandidaten gegen Ortega an.
US-Präsident Biden kritisierte die Wahl mit scharfen Worten. Es handle sich um eine “Pantomimen-Wahl, die weder frei noch fair war – und sicherlich nicht demokratisch”, wurde Biden in einer Erklärung des Weißen Hauses in Washington zitiert. In Nicaragua sei eine “Scheinwahl” abgehalten worden.
Kritiker werfen Ortega vor, über die Jahre hinweg einen zunehmend autoritären und repressiven Regierungsstil entwickelt zu haben. Verfassungsregelungen zur Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten ließ er aushebeln. Massenproteste gegen Ortega im Jahr 2018 wurden von den Sicherheitskräften gewaltsam niedergeschlagen, mehr als 300 Menschen wurden dabei getötet.
Von der EU und den USA wurden Ortega und seine Regierung mit Sanktionen belegt. Vor der Abstimmung erhöhten die USA den Druck. Der US-Kongress verabschiedete am vergangenen Mittwoch ein Gesetz, das eine Verschärfung der Sanktionen gegen Ortegas Regierung vorsieht.
Ortega war bereits in den 1980er Jahren Präsident, nachdem er zuvor als Kommandant der linksgerichteten Sandinisten-Guerilla zum Sturz des Diktators Anastasio Somoza im Jahr 1979 beigetragen hatte. 1990 wurde Ortega abgewählt. 2007 gelangte er dann erneut durch Wahlen in das höchste Staatsamt. Große Macht in dem 6,5-Millionen-Einwohner-Land übt auch Ortegas Ehefrau Rosario Murillo aus, die Vizepräsidentin ist.
Quelle: AFP
