Die Nato hat Belarus vor der Instrumentalisierung von Flüchtlingen gegen das Militärbündnis gewarnt. Die Nato sehe die “jüngste Eskalation an der Grenze zwischen Polen und Belarus” mit Sorge, erklärte ein Vertreter der Allianz am Montag in Brüssel. Das Militärbündnis stehe bereit, die Verbündeten zu unterstützen und für Sicherheit zu sorgen.
Nach Angaben der Regierung in Warschau versuchten zuletzt hunderte Menschen, von Belarus über Polen in die EU zu gelangen. Der Nato-Vertreter erklärte dazu, mit dieser “Welle” von Flüchtlingen setze der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko die Nato-Mitgliedstaaten Litauen, Lettland und Polen gezielt unter Druck. Es sei “unakzeptabel wie das Lukaschenko-Regime Flüchtlinge als hybride Taktik einsetzt”.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, es gebe “Hinweise, dass das Minsker Regime die Menschen trotz der widrigen Verhältnisse und auch der winterlichen Temperaturen immer wieder zur Grenze schickt, zum Teil mit Zwang”. Es werde weiter an einer gemeinsamen EU-Reaktion “auf dieses perfide und menschenverachtende Verhalten von Herrn Lukaschenko” gearbeitet.
Die EU wirft dem autoritär regierenden Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten gezielt in die EU zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für europäische Sanktionen zu üben. Verschärfte Strafmaßnahmen sind bereits in Vorbereitung.
Am Montag in einer Woche dürfte das Thema erneut die EU-Außenminister in Brüssel beschäftigen. Ende November tagen zudem die Außenminister der Nato-Staaten in der lettischen Hauptstadt Riga.
Quelle: AFP
