Die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP über eine Ampel-Koalition bleiben offensichtlich bei wichtigen Themen schwierig. Baden-Württembergs Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) brachte sogar die Möglichkeit von Neuwahlen ins Gespräch, wenn es etwa bei Klimaschutz und Verkehr nicht vorangehe. Dagegen äußerten sich die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zuversichtlich, die Gespräche wie geplant erfolgreich abzuschließen.
“Was ich höre, klingt nicht so gut”, sagte Hermann der “Süddeutschen Zeitung” mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. “Grüne, FDP und SPD liegen im Verkehr, aber auch bei anderen Themen wie Klimaschutz noch immer ziemlich weit auseinander.” Besonders im Verkehrssektor gebe es noch “viele nicht geeinte Punkte in den Papieren”.
“Wenn wir in den nächsten Tagen beim Klimaschutz nicht zusammenkommen, drohen Neuwahlen”, warnte Hermann weiter. “Das kann keiner wollen”, sagte der Grünen-Politiker, der selbst nicht Mitglied der Verhandlungsgruppen ist.
Zweifel äußerte Hermann auch am vereinbarten Zeitplan, wonach die Arbeitsgruppen diesen Mittwoch Ergebnisse zu ihren jeweiligen Themenbereichen vorlegen sollen. “Wir sollten lieber gut und notfalls auch ein paar Tage länger verhandeln, als uns auf falsche Kompromisse oder schwache Formulierungen im Koalitionsvertrag einzulassen”, hob er hervor.
Widerspruch kam von Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. “Klar sind Koalitionsverhandlungen fordernd, zumal es eine auf Bundesebene nicht dagewesene Konstellation ist, aber es ist sicher nicht die Zeit, über Neuwahlen zu spekulieren”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei die Aufgabe demokratischer Parteien, “eine stabile Regierung zu bilden”.
Er habe die Gewissheit, “dass wir zu einem guten Ergebnis kommen werden”, sagte Walter-Borjans nach Beratungen des SPD-Parteivorstands. Die Koalitionsverhandlungen kämen “gut voran” und es gebe eine “gute, kollegiale Arbeitsatmosphäre”. Allen müsse klar sein, dass es hier um eine Zusammenarbeit von “drei sehr unterschiedlichen politischen Kräften” gehe. Dass es da “mal ruckelt, halte ich für normal”, betonte der SPD-Chef.
Immerhin hätten alle drei Parteien “ein Profil, dass wir auch den Wählerinnen und Wählern gegenüber zu vertreten haben”. Gleichwohl gehe es für alle auch “am Ende um das ganze Land”, sagte Walter-Borjans weiter. Aus seiner Sicht gebe es in den Verhandlungen über die Bildung einer Ampel-Koalition “alle Chancen, das in dem von uns gesetzten knappen Zeitplan zu schaffen”.
Dieser Zeitplan sei “ambitioniert”, aber “wir haben vor, ihn auch einzuhalten”, sagte auch Ko-Parteichefin Saskia Esken. Sie und Walter-Borjans bekräftigten, dass Olaf Scholz Anfang Dezember zum Kanzler gewählt werden solle. Von “guten Gesprächen” sprach im Sender Phoenix auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.
Zu der Äußerung von Hermann sagte Walter-Borjans, dies sei nur “eine Stimme” zu den Verhandlungen “aus größerer Entfernung”. Aus seiner Sicht ruckele es derzeit vor allem bei Fragen, die man entweder mit ordnungspolitischen Mitteln beantworten oder die Dinge allein dem Markt überlassen könne, verwies der SPD-Chef auf gegensätzliche Herangehensweisen besonders von Grünen und FDP. Die SPD habe hier “den Auftrag, diese Sichtweisen auch zusammenzubringen”. Am Ende liege “die Wahrheit irgendwo in der Mitte”.
Quelle: AFP
