3G am Arbeitsplatz, Unterstützung für die Kliniken und die Wiedereinführung der kostenlosen Tests: Angesichts der dramatischen Corona-Lage sind zusätzliche Maßnahmen im Gespräch. Die Ampel-Parteien berieten am Montag ihr Gesetzespaket, das nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bald auch mit den Ländern besprochen werden soll. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf den bisherigen Höchstwert von 201,1, Krankenhaus-Vertreter warnten vor einer Überlastung der Kliniken.
Göring-Eckardt sagte, wegen der dynamischen Lage seien über die bislang geplanten Maßnahmen hinaus zusätzliche Schritte erforderlich. Sie sprach sich für die kostenlosen Tests und die 3G-Regel am Arbeitsplatz aus. “Wir werden wieder mehr ins Homeoffice gehen müssen”, sagte sie. Als weiteren Punkt nannte sie eine “Vorhalteprämie”, mit der eine ausreichende Zahl an Intensivbetten in den Krankenhäusern gewährleistet werden soll.
“Wir brauchen gute, gemeinsame Lösungen”, sagte Göring-Eckardt. Deshalb solle mit den Ländern der Dialog gesucht werden. “Die Situation eignet sich nicht dazu, parteipolitisch unterwegs zu sein.”
Der Gesetzentwurf, der Corona-Maßnahmen auch nach Auslaufen der epidemischen Notlage Ende November ermöglichen soll, soll am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Danach sind Anhörungen geplant. Das Parlament und eventuell auch der Bundesrat könnten das Gesetz dann in der kommenden Woche beschließen.
Nach den Worten von FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann planen die Ampel-Fraktionen ein Artikelgesetz, das das Infektionsschutzgesetz und andere Regelungen ändere. “Uns ist wichtig, dass die Corona-Politik wieder stärker in die Parlamente zurückkehrt”, sagte Buschmann.
Göring-Eckardt forderte mehr Anstrengungen für das Impfen und verteidigte ebenso wie SPD-Chefin Saskia Esken das Vorhaben der Ampel-Parteien, die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen zu lassen und die neuen Gesetze zu beschließen. Dadurch werde der Gesundheitsschutz “auf eine neue, starke rechtliche Basis” gestellt, sagte Esken.
Demgegenüber kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das ursprünglich von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geforderte Ende der epidemischen Lage. Dieses auszurufen, sei “völlig absurd”, sagte Söder im Deutschlandfunk. “Das suggeriert ja, dass das Thema gar nicht präsent sei. Das Gegenteil ist der Fall.”
Angesichts der steigende Infektionszahlen bereiten sich Deutschlands Krankenhäuser wieder darauf vor, ihren Betrieb deutlich einzuschränken. Wenn es nicht gelinge, die neuerliche Welle zu brechen, “haben wir sehr bald wieder über 4000 intensivpflichtige Covid-Patienten”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgabe) zur Begründung.
Der Leiter des von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) geführten Registers der Intensivkapazitäten, Christian Karagiannidis, sagte im WDR Fernsehen, die Intensivstationen seien bundesweit zu knapp 90 Prozent ausgelastet. In Bayern, Sachsen und Thüringen sei die Situation besonders angespannt.
Linken-Chefin Janine Wissler richtete den Blick auf die schwierige Lage der Beschäftigten in den Klinken. Sie hätten ohnehin schon unter dem Personalnotstand zu leiden und befänden sich in der vierten Corona-Welle nun in einer “absoluten Ausnahmesituation”, die sich weiter verschärfe.
Quelle: AFP
