FDP-Generalsekretär Volker Wissing ist dagegen, dass sich erneut eine Bund-Länder-Runde mit der künftigen Corona-Politik befasst. “Entscheidungen muss der Bundestag treffen, nicht die Ministerpräsidentenkonferenz. Deswegen halte ich ein solches Treffen nicht für sinnvoll”, sagte er am Sonntag dem “Handelsblatt”.
Zuvor hatte sich der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), für erneute Bund-Länder-Beratungen ausgesprochen. Er halte es für geboten, dass die Regierungschefinnen und Regierungschefs “zu einer gemeinsamen Einschätzung der Lage kommen und ihr Handeln abstimmen”, sagte Wüst am Mittwoch.
Notwendig sei sowohl eine Abstimmung der Länder untereinander als auch mit der Bundesregierung, sagte Wüst. Als möglicher Termin für die Bund-Länder-Runde gilt der kommende Donnerstag. Tagungen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) waren lange das zentrale Entscheidungsgremium in der Pandemie, was auch für Kritik sorgte.
Wissing sagte, künftig werde das Parlament die Vorgaben machen. “Die Maßnahmen dafür haben die Ampel-Fraktionen mit dem Ende der pandemischen Lage getroffen, ein entsprechendes Gesetz ist in Planung und wird rechtzeitig Ende November verabschiedet sein”, sagte er dem “Handelsblatt”
Wissing betonte zugleich, bei den “hohen Impfquoten” gegen das Coronavirus könne nicht mehr auf die gleichen Maßnahmen wie zu Beginn der Pandemie zurückgegriffen werden. “Ausgangssperren und Schließungen von Geschäften, Schulen und Einrichtungen darf es nicht mehr geben.”
Seine Partei lehne außerdem eine Impfpflicht ab, sowohl für die gesamte Bevölkerung als auch für bestimmte Berufe. “Das halte ich für eine gefährliche Debatte”, sagte Wissing.
Wie zuvor schon Ärztevertreter und auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt plädierte Wissing für die Wiedereinführung der kostenlosen Corona-Schnelltests durch geschultes Personal. Das Ende der kostenlosen Bürgertests vor rund einem Monat “war offensichtlich ein Fehler”, sagte er.
Quelle: AFP
