Angesichts hoher Energiepreise werden Forderungen nach Steuersenkungen für die entsprechenden Produkte laut. CSU-Chef Markus Söder bekräftigte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben) seine Forderung, beim Benzin “die Mehrwertsteuer vorübergehend auf den ermäßigten Satz” zu reduzieren, also von 19 auf sieben Prozent. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) nahm die Mineralölsteuer ins Visier.
“Zur schnellen Entlastung der Unternehmen und privaten Verbraucher sollte die Mineralölsteuer zeitlich befristet halbiert und die Pendlerpauschale spürbar erhöht werden”, sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger, den Funke-Zeitungen. Die Mineralölsteuer, die heute Energiesteuer heißt, beträgt gut 65 Cent pro Liter Benzin, bei Diesel sind es rund 47 Cent.
Söder sprach sich neben der Steuersenkung beim Kraftstoff auch dafür aus, die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf Null und die Stromsteuer “auf das europäische Mindestmaß” zu senken. Für die Wirtschaft schlug er einen “gedeckelten Industriestrompreis” vor. Sozial Schwächere sollten Heizkostenzuschüsse bekommen.
Die Verteuerung des Energieverbrauchs zum Schutz des Klimas stellte Söder nicht infrage. Aber es brauche Ausgleichsmodelle, damit “aus der ökologischen keine dauerhafte soziale Frage” werde. “Querdenker sind herausfordernd genug. Jetzt noch Gelbwesten dazu – das wäre für unsere demokratische Kultur ein echtes Problem”, warnte der CSU-Chef mit Blick auf die sogenannte Gelbwesten-Bewegung in Frankreich.
Quelle: AFP
