Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt spricht sich angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen für weitergehende Corona-Eindämmungsmaßnahmen aus. “Wir brauchen in den Ländern klare, verbindliche Regelungen für 2G im öffentlichen Leben”, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). “Wir wollen mit den Änderungen am Infektionsschutzgesetz dafür die Grundlage schaffen. Diese Regelungen müssen dann aber auch durchgesetzt und kontrolliert werden.”
Die Ampel-Parteien arbeiten derzeit an einer Nachfolgeregelung für die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite, die Ende November ausläuft und derzeit Rechtsgrundlage vieler Corona-Eindämmungsmaßnahmen ist. Die Neuregelung soll kommende Woche erstmals im Bundestag diskutiert werden.
“Bund und Länder brauchen eine rechtssichere Grundlage, beschlossen aus der Mitte des Bundestages, um die notwendigen Maßnahmen ergreifen zu können”, erläuterte Göring-Eckardt das Vorgehen. “Die sich rasant verschärfende Corona-Situation ist dramatisch, wir müssen dringend handeln”, betonte sie.
Für Pflegeheime regte Göring-Eckardt eine Impfung als Zugangsvoraussetzung an. “Bewohnerinnen und Bewohner, Pflegekräfte und Besucherinnen und Besucher müssen regelmäßig getestet werden, auch die, die geimpft oder genesen sind”, sagte sie. “Und wo das nicht reicht, sollten wir über die Notwendigkeit eines Impfnachweises diskutieren.”
Nötig sei auch ein konsequenter Schutz am Arbeitsplatz. “Tests müssen angeboten, aber auch angenommen werden.” Als “Fehler” bezeichnete Göring-Eckardt die Entscheidung mehrerer Bundesländer, die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler aufzuheben. Außerdem plädierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende dafür, die seit rund einem Monat kostenpflichtigen Corona-Schnelltests durch geschultes Personal wieder kostenfrei anzubieten.
Laut einem Bericht der “Bild am Sonntag” planen SPD, Grüne und FDP bereits einige der von Göring-Eckardt geforderten Maßnahmen in die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes aufzunehmen. Dazu gehöre eine tägliche Testpflicht für sämtliche Mitarbeiter und Besucher in Pflegeheimen, berichtete das Blatt unter Berufung auf “Verhandlerkreise”.
Außerdem solle die Corona-Prämie für Kliniken wieder reaktiviert werden: Krankenhäuser bekämen dann erneut eine staatliche Entschädigungszahlung, wenn sie einen Teil ihrer Intensivbetten für mögliche Corona-Patienten frei halten.
Um die Corona-Auffrischungsimpfungen bei Senioren zu beschleunigen, sollen Ärzte und Ärztinnen dem Bericht zufolge verpflichtet werden, ihre älteren Patienten anzuschreiben und über die dritte Impfung zu informieren. Auf einen Lockdown für Ungeimpfte oder eine bundesweite 2G-Regel solle jedoch verzichtet werden.
Quelle: AFP
