Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will die Unterstützungsangebote für Opfer sexueller Belästigung im Parlamentsumfeld verbessern. Bereits jetzt gebe es für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung und der Fraktionen Beratungsstellen, an die sie sich bei Belästigung wenden könnten, sagte sie dem “Tagesspiegel” vom Sonntag. “Aber die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten haben keine Anlaufstelle. Das will ich ändern.”
Bei der Bundestagsverwaltung gebe es zwar bisher keine Anzeigen über sexuelle Belästigung. “Aber es gibt Fälle, in denen Frauen – auch Abgeordnete – von Belästigung und sexistischen Sprüchen durch männliche Kollegen berichten”, sagte Bas weiter.
Die SPD-Politikerin war Ende Oktober in der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags zur Parlamentspräsidentin gewählt worden. Sie ist erst die dritte Frau in diesem Amt. Um mehr Frauen in die Politik zu bringen, befürwortet Bas Quoten, wie sie dem “Tagesspiegel” sagte. Dies gelte zumindest, so lange diese objektiv nötig seien.
Sie sei auch für Parität beim Wahlrecht, sagte Bas weiter. “Dafür braucht es einen Weg, wie wir dieses Ziel rechtssicher möglich machen.” Paritätsregeln auf Landesebene, wonach Parteien bei den Wahllisten immer abwechselnd Männer und Frauen aufstellen müssen, waren vor Gericht gescheitert.
Um die Arbeit des Bundestags familienfreundlicher zu gestalten, will Bas außerdem die Arbeitszeiten möglichst eingrenzen. “Ich möchte mit den Fraktionen vereinbaren, dass wir unsere Nachtsitzungen, soweit es geht, reduzieren”, sagte sie. Nicht nur die Abgeordneten seien am Ende ihrer Kraft, wenn es bis zwei oder drei Uhr morgens gehe, sondern auch all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Hintergrund arbeiten.
Bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode hatte es eine Vereinbarung zur Vermeidung von Nachtsitzungen gegeben, nachdem mehrere Abgeordnete Schwächeanfälle erlitten hatten.
Quelle: AFP
