Der US-Kongress hat das billionenschwere Infrastrukturpaket von Präsident Joe Biden nach monatelangem Ringen endgültig verabschiedet. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses stimmten am späten Freitagabend (Ortszeit) mehrheitlich für das 1,2 Billionen Dollar teure Vorhaben. Der Senat hatte diesem Gesetzestext, der Milliardeninvestitionen in Straßen, Brücken, Tunnel, Wasserleitungen und das Breitbandinternet vorsieht, bereits im August zugestimmt. Biden muss es nun noch durch seine Unterschrift in Kraft setzen.
Bidens Demokraten benötigten 218 Stimmen für die Verabschiedung und kamen schlussendlich sogar auf 228 Stimmen. Mehr als ein dutzend Republikaner schloss sich den Demokraten bei der Unterstützung des Gesetzestextes an. 206 Abgeordnete stimmten dagegen.
Der Erfolg zeige, dass sich die “mühsame” Konsenssuche gelohnt habe, erklärte Bidens Sprecherin Jen Psaki auf Twitter. “Sauberes Trinkwasser für Kinder, Breitbandzugang, Elektrofahrzeuge, größte Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. Es passiert. Und es wird noch mehr kommen”, schrieb sie.
Die Demokraten hatten monatelang über das Infrastrukturpaket gestritten. Der linke Parteiflügel blockierte seit Wochen eine Abstimmung darüber, weil er zunächst das Sozial- und Klimaschutzpaket unter Dach und Fach bringen wollte. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus über dieses 1,75 Billionen Dollar teure Paket mit dem Namen Build Back Better (etwa: Besser neu aufbauen) wurde am Freitag jedoch angesichts parteiinterner Streitigkeiten verschoben.
Einige Abgeordnete der Demokraten forderten weitere “Klarstellungen” über die Finanzierung des Pakets. Eine solche Bewertung dürfte rund eine Woche dauern. Die Parteiflügel einigten sich daher nur auf eine prozedurale Abstimmung, um den parlamentarischen Prozess einzuleiten.
Der Präsident hatte am Freitagvormittag noch eindringlich an die Abgeordneten seiner Partei appelliert, für die beiden Investitionspakete zu stimmen. “Ich rufe jeden Abgeordneten auf, jetzt für beide Gesetze mit Ja zu stimmen”, sagte er. “Schicken Sie das Infrastrukturgesetz auf meinen Schreibtisch, und schicken Sie das Build-Back-Better-Gesetz an den Senat.”
Das Sozial- und Klimaschutzpaket sieht unter anderem einen Ausbau der Kinderbetreuung, Altenpflege und gesetzlichen Krankenversicherung, Steuersenkungen für Familien sowie 555 Milliarden Dollar für die Klimapolitik vor.
Biden hatte das ursprünglich auf 3,5 Billionen Dollar angelegte Build-Back-Better-Paket angesichts des Widerstands des einflussreichen Senators Joe Manchin bereits auf die Hälfte zusammengekürzt. Der Mitte-Politiker Manchin hat aber weiter Vorbehalte und warnt, die Maßnahmen könnten zu neuen Schulden führen und die Inflation anheizen. Das Weiße Haus weist dies zurück und erklärt, das Gegenteil wäre der Fall.
Für Biden ist die endgültige Verabschiedung des Infrastrukturpakets ein wichtiger politischer Erfolg. Er steht innenpolitisch massiv unter Druck. Zuletzt hatten seine Demokraten am Dienstag bei der Gouverneurswahl im Bundesstaat Virginia eine herbe Schlappe einstecken müssen: Ihr Kandidat Terry McAuliffe unterlag dem Republikaner Glenn Youngkin. Beobachter machten dafür auch das Feststecken von Bidens Reformagenda verantwortlich.
Quelle: AFP
