Die erneute Wahl des Linken-Politikers Sören Benn zum Bezirksbürgermeister von Berlin-Pankow trotz eigentlich fehlender Mehrheit sorgt für Diskussionen. “Wir haben für Benn gestimmt – im Sinne der persönlichen Qualifikation”, sagte der AfD-Fraktionschef der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, Daniel Krüger, der “Berliner Morgenpost” vom Freitag. Nach Angaben der Linken kam die Wahl Benns dagegen wohl mit Unterstützung der CDU zustande.
Benn ist seit 2016 Bürgermeister des Berliner Bezirks und ließ sich von Linken und SPD erneut als Kandidat vorschlagen. 29 der 55 Bezirksverordneten stimmten für Benn, 24 gegen ihn, zwei enthielten sich. Die Linke und die SPD kommen zusammen auf 23 Stimmen, was bedeutet, dass sechs Stimmen von anderen Parteien gekommen sein müssen.
Die Wahl war geheim. Grüne und FDP hatten aber zuvor angekündigt, gegen den Linken-Politiker stimmen zu wollen. Die CDU wollte sich enthalten. Die Grünen hatten zudem eine eigene Kandidatin aufgestellt, weil sie bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung vor der Linken am meisten Stimmen bekommen hatten. Die AfD verfügt im Bezirksparlament über fünf Stimmen.
Die Berliner Grünen forderten Benns Rücktritt. Dass er es darauf habe ankommen lassen, dass er durch AfD-Stimmen Bürgermeister geworden sein könnte, “stellt einen Dammbruch dar”, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr der “Welt am Sonntag”. Auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner schaltete sich ein: “Als Wahlverlierer sich von Rechtsextremen ins Amt verhelfen zu lassen, das macht man nicht”, erklärte er.
Am Freitagabend präsentierten SPD und Linke in Pankow dann jedoch eine andere Version des Geschehens. “Es gab zur Wahl des Bezirksamts eine Nebenabrede zwischen SPD und CDU. Die Kooperationsvereinbarung zwischen SPD und CDU wird Dienstag veröffentlicht”, erklärte die Pankower Linksfraktion im Internetdienst Twitter. Bereits zuvor hatte die Linke argumentiert, es spreche nichts dafür, “warum eine Partei, die Faschisten in ihren Reihen hat, einen demokratischen Linksaußen politisch stützen sollte”.
Tatsächlich hatte sich die Fraktionsvorsitzende der Pankower CDU, Denise Bittner, mit Blick auf die Vorwürfe der Grünen zuvor sehr zurückhaltend geäußert. “Ich werde keinen Kommentar zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion abgeben”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. Sie schätze das Prinzip freier und geheimer Wahlen. Sie sei deshalb irritiert davon, “dass sich die FDP so klar zu ihrem Wahlverhalten geäußert hat”.
“Unsere Stimmen waren es nicht, die Benn zum Bürgermeister gewählt haben – und die der CDU wohl eher auch nicht”, erklärte die Vorsitzende der Pankower FDP, Daniela Kluckert. Die Linke und die SPD hätten sich selbst und Pankow “zum Spielball der AfD” gemacht, kritisierte auch sie die Wahl des Linken-Politikers.
Benn lehnte einen Rücktritt indes ab. Allerdings erwähnte er in der “taz” keine Absprachen mit der CDU, sondern betonte lediglich, die AfD spiele in Pankow keine Rolle.
Quelle: AFP
