Das US-Repräsentantenhaus will am Freitag über die billionenschweren Investitionspakete von Präsident Joe Biden abstimmen. Die Kongresskammer kam am Morgen zu neuen Beratungen zusammen. Angepeilt sind für den Verlauf des Tages Abstimmungen über Bidens Sozial- und Klimaschutzpaket mit einem Umfang von 1,75 Billionen Dollar (rund 1,5 Billionen Euro) und über ein Infrastrukturpaket mit einem Volumen von 1,2 Billionen Dollar.
Das Sozial- und Klimaschutzpaket, das unter dem Namen Build Back Better (etwa: Besser neu aufbauen) bekannt ist, müsste dann in den Senat. Dort ist sein Schicksal ungewiss, weil einige demokratische Senatoren starke Vorbehalte haben. Von den oppositionellen Republikanern von Ex-Präsident Donald Trump wird es rundum abgelehnt.
Das Infrastrukturpaket wäre dagegen mit einem Votum des Repräsentantenhauses verabschiedet und könnte von Biden mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt werden. Der Senat hatte diesem Gesetzestext, der Milliardeninvestitionen in Straßen, Brücken, Tunnel, Wasserleitungen und das Breitbandinternet vorsieht, bereits im August zugestimmt.
Eine endgültige Verabschiedung des Infrastrukturpakets wäre ein wichtiger politischer Erfolg für Biden, der innenpolitisch massiv unter Druck steht. Zuletzt hatten seine Demokraten am Dienstag bei der Gouverneurswahl im Bundesstaat Virginia eine herbe Schlappe einstecken müssen.
Die Demokraten streiten schon seit Monaten über das Infrastrukturpaket und das Sozial- und Klimaschutzpaket. Biden kürzte das ursprünglich auf 3,5 Billionen Dollar angelegte Build-Back-Better-Paket angesichts des Widerstands des einflussreichen Senators Joe Manchin bereits auf die Hälfte zusammen.
Der Mitte-Politiker Manchin hat aber weiter Vorbehalte und warnt, die Maßnahmen könnten zu neuen Schulden führen und die Inflation anheizen. Das Weiße Haus weist dies zurück und erklärt, das Gegenteil wäre der Fall.
Das Sozial- und Klimaschutzpaket enthält unter anderem einen Ausbau der Kinderbetreuung, Altenpflege und gesetzlichen Krankenversicherung, Steuersenkungen für Familien sowie 555 Milliarden Dollar für die Klimapolitik. Biden verzichtete unter anderem auf weitergehende Klimaschutz-Maßnahmen und kostenlose zweijährige Hochschulbildung. Die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen der USA hängt stark von der Verabschiedung des Sozial- und Klimapakets ab.
Quelle: AFP
