Das Ringen um die billionenschweren Investitionspakete von US-Präsident Joe Biden nimmt kein Ende. Bidens Demokraten im Repräsentantenhaus verschoben angesichts parteiinterner Streitigkeiten eine für Freitag geplante Abstimmung über das vom Präsidenten gewollte Sozial- und Klimaschutzpaket mit einem Umfang von 1,75 Billionen Dollar (rund 1,5 Billionen Euro). Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, strebte aber noch für den Verlauf des Abends eine Schlussabstimmung über ein 1,2 Billionen Dollar teures Infrastrukturpaket an.
“Wir hatten gehofft, beide Gesetze heute zur Abstimmung bringen zu können”, sagte Pelosi vor Journalisten. Einige Abgeordnete ihrer Partei wollten aber weitere “Klarstellungen” über die Finanzierung des Sozial- und Klimaschutzpakets. Eine solche Bewertung dürfte rund eine Woche dauern.
Pelosi kündigte nun zunächst eine prozedurale Abstimmung über das unter dem Namen Build Back Better (etwa: Besser neu aufbauen) bekannte Paket an. Sie hoffe, dass das Sozial- und Klimaschutzpaket, das unter anderem einen Ausbau der Kinderbetreuung, Altenpflege und gesetzlichen Krankenversicherung, Steuersenkungen für Familien sowie 555 Milliarden Dollar für die Klimapolitik vorsieht, vor dem Feiertag Thanksgiving am 25. November beschlossen werden könne, sagte die 81-Jährige.
Dagegen plante Pelosi noch für den Verlauf des Freitag eine Schlussabstimmung im Repräsentantenhaus über das bereits im Senat beschlossene Infrastrukturpaket. Unklar war aber zunächst, ob sie angesichts des Widerstands linker Abgeordneter ihrer Partei die nötige Mehrheit bekommen würde. Der linke Parteiflügel blockiert seit Wochen eine Abstimmung über das Infrastrukturpaket, weil er zunächst das Sozial- und Klimaschutzpaket unter Dach und Fach bringen will.
Dieser Text müsste allerdings nach einem Votum im Repräsentantenhaus noch in den Senat. Dort wäre sein Schicksal ungewiss, weil einige demokratische Senatoren starke Vorbehalte haben.
Das Infrastrukturpaket wäre dagegen mit einem Votum des Repräsentantenhauses verabschiedet und könnte von Biden mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt werden. Der Senat hatte diesem Gesetzestext, der Milliardeninvestitionen in Straßen, Brücken, Tunnel, Wasserleitungen und das Breitbandinternet vorsieht, bereits im August zugestimmt.
Eine endgültige Verabschiedung des Infrastrukturpakets wäre ein wichtiger politischer Erfolg für Biden, der innenpolitisch massiv unter Druck steht. Zuletzt hatten seine Demokraten am Dienstag bei der Gouverneurswahl im Bundesstaat Virginia eine herbe Schlappe einstecken müssen: Ihr Kandidat Terry McAuliffe unterlag dem Republikaner Glenn Youngkin. Beobachter machten dafür auch das Feststecken von Bidens Reformagenda verantwortlich.
Der Präsident appellierte am Freitagvormittag eindringlich an die Abgeordneten seiner Partei, für die beiden Investitionspakete zu stimmen. “Ich rufe jeden Abgeordneten auf, jetzt für beide Gesetze mit Ja zu stimmen”, sagte der Präsident. “Schicken Sie das Infrastrukturgesetz auf meinen Schreibtisch, und schicken Sie das Build-Back-Better-Gesetz an den Senat.”
Die Demokraten streiten schon seit Monaten über das Infrastrukturpaket und das Sozial- und Klimaschutzpaket. Biden kürzte das ursprünglich auf 3,5 Billionen Dollar angelegte Build-Back-Better-Paket angesichts des Widerstands des einflussreichen Senators Joe Manchin bereits auf die Hälfte zusammen.
Der Mitte-Politiker Manchin hat aber weiter Vorbehalte und warnt, die Maßnahmen könnten zu neuen Schulden führen und die Inflation anheizen. Das Weiße Haus weist dies zurück und erklärt, das Gegenteil wäre der Fall.
Quelle: AFP
