Das französische Parlament hat den Einsatz des umstrittenen Corona-Passes bis zum Sommer 2021 ermöglicht. Die Nationalversammlung stimmte am Freitag endgültig über ein entsprechendes Gesetz ab. Die Opposition hatte der Regierung “Gesundheits-Autoritarismus” vorgeworfen. Sie kritisierte zudem, dass die Regelung bis nach der Präsidentschaftswahl gelte. Dadurch verschaffe sich die Regierung einen “Freibrief” für ihre Gesundheitspolitik.
Die Regierungsmehrheit hingegen verwies auf das Infektionsgeschehen und betonte, dass der Pass nur eingesetzt werde, wenn es nötig sei. Auch in Frankreich steigen die Zahlen derzeit wieder an, allerdings weniger stark als in Deutschland. Die Inzidenz liegt landesweit bei 62 Fällen pro Woche auf 100.000 Einwohner. Die Impfquote der Über-12-Jährigen liegt bei etwa 89 Prozent.
Das Gesetz verschärft außerdem die Strafen für Impfpass-Betrug: Die Weitergabe eines Impfpasses zu betrügerischen Zwecken wird künftig mit 750 Euro bestraft. Die Fälschung eines Impfpasses kann mit bis zu fünf Jahren Haft und 75.000 Euro bestraft werden. Neu ist auch, dass Schulleiter den Impfstand der Schüler abfragen können.
In Frankreich muss der Gesundheitspass für viele Veranstaltungen und an vielen öffentlichen Orten vorgelegt werden. Mit einem QR-Code auf Papier oder auf dem Telefon lassen sich der Impfstand, eine Genesung von Covid-19 oder ein Corona-Testergebnis anzeigen.
Ursprünglich hatte der Gesundheitspass nur bis zum 15. November eingesetzt werden sollen. Aus Protest gegen den Gesundheitspass und weitere Corona-Maßnahmen gehen in Frankreich regelmäßig Menschen auf die Straße. Die Zahl der Demonstranten hat in den vergangenen Wochen aber stark abgenommen. Am vergangenen Wochenende waren es landesweit noch etwa 25.000.
Quelle: AFP
