Fünfeinhalb Wochen nach der Wahl hat das neue Berliner Abgeordnetenhaus den SPD-Parlamentarier Dennis Buchner zu seinem Präsidenten gewählt. Buchner bekam in der konstituierenden Sitzung am Donnerstag 120 von 146 abgegebenen Stimmen. 25 Abgeordnete stimmten gegen ihn, einer enthielt sich.
“Die Parlamentarische Demokratie ist das beste System das wir haben”, sagte Buchner in seiner Antrittsrede. Es sorge dafür, “Frieden, Freiheit und Demokratie in unserem Land zu sichern”. Der neue Präsident des Abgeordnetenhauses mahnte jedoch eine bessere Verwaltung in der Hauptstadt an.
“Das Desaster vom Wahltag darf sich nicht wiederholen”, sagte Buchner mit Blick auf die zahlreichen Wahlpannen. Der 44-Jährige ist seit 2011 Mitglied des Berliner Landesparlaments, von 2014 bis 2016 war er zudem Landesgeschäftsführer der Hauptstadt-SPD. Der bisherige Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) trat bei der Wahl nicht mehr an.
Als Vizepräsidentinnen wurden die Grünen-Abgeordnete Bahar Haghanipour und die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld gewählt. Haghanipour erhielt 117 von 146 abgegebenen Stimmen, 20 Abgeordneten stimmten gegen sie, neun enthielten sich. Die 37-Jährige Sozialwissenschaftlerin ist seit der aktuellen Legislaturperiode neu im Abgeordnetenhaus.
Für Seibeld stimmten 130 Parlamentarier, acht gegen sie, sieben enthielten sich. Die 47-Jährige Rechtsanwältin war bereits im alten Abgeordnetenhaus Vizepräsidentin.
Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung von Alterspräsident Kurt Wansner (CDU). Der Abgeordnete ist mit 74 Jahren das älteste Mitglied des Parlaments. Unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten tritt das Abgeordnetenhaus in seiner ersten Sitzung nach einer Neuwahl zusammen.
Wansner erinnerte in seiner Eröffnungsrede an die wechselhafte Berliner Geschichte. Er wies zudem daraufhin, dass dem neu gewählten Parlament nur noch vier Abgeordnete der Generation der über 65-Jährigen angehörten, die noch eigene Erinnerungen an die ersten beiden Nachkriegsjahrzehnte hätten. Das Durchschnittsalter im neuen Berliner Abgeordnetenhaus liegt bei 45 Jahren.
Im neuen Landesparlament sind sechs Fraktionen vertreten. Die SPD stellt 35, die Grünen 32, die CDU 30, die Linke 24, die AfD 13 und die FDP zwölf Abgeordnete. Insgesamt hat das Abgeordnetenhaus 147 Sitze.
Die SPD gewann die Wahl vom 26. September klar vor den Grünen und der CDU, die Linke wurde viertstärkste Kraft. SPD, Grüne und Linke führen derzeit Koalitionsverhandlungen, die bis zum Monatsende abgeschlossen sein sollen.
Quelle: AFP
