Zehn Jahre nach dem Auffliegen der rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sehen Opferanwälte noch viele Fragen offen. “Wir haben heute mehr offene Fragen als vor zehn Jahren”, sagte der aus dem NSU-Prozess als Nebenklagevertreter bekannte Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin”.
Die Opferanwältin Seda Basay Yildiz kritisierte einen mangelnden Aufklärungswillen des Staates. “Wir konnten so viele Punkte nicht aufklären, weil wir die Akten nicht bekamen, oder weil Zeugen, besonders V-Leute, keine umfassende Aussagegenehmigung hatten”, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Auch die Opposition im deutschen Bundestag bemängelte staatliche Versäumnisse. “Die versprochene vollständige Aufklärung und Aufarbeitung des NSU-Komplexes ist bis heute nicht abgeschlossen”, erklärten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Es dürfe kein Schlussstrich gezogen werden. Auch kritisierten sie eine “vorschnelle Konzentration auf vermeintliche Einzeltäter”.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte auf Twitter “eine Sicherheitspolitik, die rechtsextreme Netzwerke sichtbar macht und wirksam bekämpft”. Rechter Gewalt müsse auf allen Ebenen entschlossen entgegengetreten werden.
Die Tageszeitung “taz” konnte eigenen Angaben zufolge zwei geheime Berichte des hessischen Verfassungsschutz zum NSU einsehen. Diese sind für die Öffentlichkeit noch bis 2044 gesperrt. Laut “taz” räumt das Amt darin schwere Mängel in der eigenen Arbeit vor Auffliegen des NSU ein. Demnach habe es in der Abteilung “Beschaffung”, die unter anderem Observationen leite, Chaos bei der Aktenführung gegeben. In den Akten hätten sich keine Bezüge zu den Rechtsterroristen des NSU und ihren Straf- und Gewalttaten gefunden. Eine “abschließende Sicherheit”, dass es in Hessen keine weiteren NSU-Bezüge gab, lasse sich aber “nicht ableiten”.
Der NSU ermordete in Hessen eines seiner Opfer. Halil Yozgat wurde am 6. April 2006 in seinem Internetcafé in Kassel erschossen.
Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes schämt sich nach eigenen Angaben für das Versagen der Behörden im Fall des NSU. Er verstehe die Kritik von Opferangehörigen und deren Anwälten, sagte Stephan Kramer der Mediengruppe RTL. Gewünscht hätte er sich “ein klares Auf-den-Tisch-legen und Eingestehen von Fehlern, die passiert sind”.
“Es gibt nach wie vor blinde Flecken bei der Polizei, auch einen strukturellen Rassismus”, sagte der Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch der “Passauer Neuen Presse”. Die Anerkennung bei den Ermittlungsbehörden, dass es Rechtsterrorismus gibt, sei gestiegen. “Aber wir sind erst auf halbem Wege.” Bei Gewalttaten werde zu oft ein rassistisches Motiv ausgeschlossen.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schrieb auf Twitter, dass Opfer und Angehörige “unendliches Leid” erfahren hätten. “Wir sind es ihnen schuldig, Rechtsextremismus entschlossen zu bekämpfen, er ist eine große Bedrohung für unsere Gesellschaft.” Der NSU gehöre “zu den düsteren Kapiteln der Nachkriegszeit”, schrieb CDU-Chef Armin Laschet. Die Namen der Ermordeten dürften nicht vergessen werden. “Sie mahnen zur Wachsamkeit und zur Wehrhaftigkeit gegen die Feinde der Demokratie.”
Die rechtsextreme Zelle NSU hatte über Jahre hinweg insgesamt zehn Morde, zwei Bombenanschläge und mehr als ein Dutzend Überfälle verübt. Unter den Ermordeten des NSU waren neun Menschen mit Migrationshintergrund. Der Zusammenhang zwischen den Taten wurde erst bekannt, nachdem am 4. November 2011 die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot aufgefunden wurden und Bekennervideos auftauchten.
Quelle: AFP
