Angesichts der steigenden Corona-Zahlen hat der geschäftsführende Bundeskanzleramtschef Helge Braun (CDU) erneut eindringlich für Impfungen geworben. “Die Impfbereitschaft ist der einzige Weg, dass wir einen entspannten Winter haben”, sagte Braun am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin. “Und deshalb müssen wir an dem Thema weiter arbeiten, arbeiten, arbeiten.”
Das, was gerade in Thüringen und Sachsen passiere, wo die Krankenhäuser bereits massiv belastet seien, “hätte ich mir für diesen Winter gerne erspart”. Braun forderte zugleich eine schnelleres Tempo bei den Auffrischungsimpfungen. Die Gesundheitsminister der Länder hätten die Booster-Impfungen für Hochbetagte in Pflegeeinrichtungen bereits im August beschlossen. “Das hätte längst passieren müssen.” Die Verantwortung liege bei den Ländern, deshalb sei auch ein Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage notwendig.
Braun warf zugleich den Parteien der geplanten Ampelkoalition mangelnde Ernsthaftigkeit beim Kampf gegen die Pandemie vor. Das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zum 25. November sei “ein großer Fehler”.
Wenn der Eindruck erweckt werde, die Pandemie sei vorbei und es gebe “nur noch nachlaufende Maßnahmen und auch nur noch für kurze Zeit”, dann stimme dies nicht. Auch die Maßnahmen von SPD, Grünen und FDP sähen beispielsweise die 2G-Regelung vor, die ausschließlich für Geimpfte und Genesene gelte.
“Aber da sie das so nicht sagen, bekommen wir trotz dieser hohen Zahlen nicht die notwendige Ernsthaftigkeit in die Debatte”, sagte Braun mit Blick auf die Ampel-Parteien. “Wenn wir da nicht genügend Ernsthaftigkeit zeigen, werden die Bürger ihr Verhalten nicht ändern.”
Allerdings geht das Auslaufen der epidemischen Notlage auch auf einen Vorschlag des amtierenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zurück. Durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes wollen Spahn ebenso wie die Ampel-Parteien erreichen, dass die derzeitigen Maßnahmen wie etwa Maskenpflicht und Abstandsgebote, aber auch die 2- und 3-G-Regelungen, noch bis ins kommende Jahr beibehalten werden können. SPD, Grüne und FDP haben den 20. März als Enddatum der Regelung vorgeschlagen.
Quelle: AFP
