Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) will untersuchen, ob bei der Unterdrückung der Proteste gegen die Regierung Venezuelas im Jahr 2017 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden sind. Das teilten der Chefankläger des in Den Haag ansässigen Tribunals, Karim Khan und Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro am Mittwoch mit. Die beiden unterzeichneten eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei den Ermittlungen.
Im Jahr 2018 hatte der IStGH bereits Vorermittlungen eingeleitet. Nach einer vorläufigen Bewertung habe Khan “beschlossen, den nächsten Schritt bei der Suche nach der Wahrheit anzutreten”, sagte Maduro. “Als Staat respektieren wir seine Entscheidung, auch wenn wir sie nicht teilen.”
Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó begrüßte die Ankündigung bei Twitter. Der Schritt ermögliche es den Opfern und ihren Familien, “das Recht auf Gerechtigkeit einzufordern, das ihnen in Venezuela verweigert wurde.”
Bei der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten gegen die Regierung in Venezuela waren rund hundert Menschen ums Leben gekommen. Khans Vorgängerin Fatou Bensouda hatte bereits 2018 erklärt, es gebe eine “vernünftige Grundlage” für die Annahme, dass die Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben könnte.
Quelle: AFP
