Das Münchner Ifo-Institut wirbt angesichts der hohen Benzinpreise für zusätzliche Entlastungen, jedoch nicht durch eine höhere Pendlerpauschale. Stattdessen sprach sich Ifo-Präsident Clemens Fuest im Düsseldorfer “Handelsblatt” vom Donnerstag für gezielte Hilfen für Geringverdiener aus. “Politischer Handlungsbedarf besteht, sofern vulnerable Gruppen von den steigenden Preisen überfordert werden, beispielsweise Hartz-IV-Empfänger.”
Dagegen würde eine Anhebung der Pendlerpauschale “Fehlsteuerungen verursachen und viele Leute entlasten, die diese Entlastung nicht wirklich brauchen”, warnte Fuest. Soweit die höheren Preise durch den steigenden CO2-Preis verursacht seien, was aber nur einer von mehreren Effekten sei, gab der Wirtschaftsexperte zu bedenken, dass genau dies “eine notwendige Steuerung in Richtung Klimaziele” sei. “Diese Preiseffekte müssen in der Wirtschaft ankommen, auch wenn sie unbequem sind.”
Wegen der hohen Benzinpreise sind politische Forderungen nach Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler laut geworden, etwa durch eine höhere Pendlerpauschale oder durch steuerliche Entlastungen. In diesem Sinne äußerte sich im “Handelsblatt” der CDU-Europapolitiker Dennis Radtke. Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, warb ähnlich wie Fuest in der Zeitung für einen Ausgleich für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen. Auch er warnte aber vor Entlastungen für “Großverbraucher mit Swimmingpool, Privatflugzeug und SUVs”.
Quelle: AFP
