Das Land Nordrhein-Westfalen ist nach Auffassung seines Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) zu einem Kohleausstieg schon im Jahr 2030 bereit. “Wir haben alle Chancen, ein Land zu sein, das nachhaltig mit seinen natürlichen Ressourcen umgeht”, sagte Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag. Seine Regierung wolle “alles dafür tun”, dass ein früherer Ausstieg aus der Braunkohle gelingt.
“Dazu müssen wir es schaffen, die Kohle als Energiequelle überflüssig zu machen”, sagte Wüst. Dazu gehörten ein forcierter Ausbau der erneuerbaren Energien. Außerdem müssten Anreize dafür geschaffen werden, Alternativen für eine sichere Stromversorgung auszubauen. Diese Alternativen müssten spätestens dann zur Verfügung stehen, “wenn wir nicht mehr auf die Kohle zurückgreifen können und die erneuerbaren Energien nicht ausreichend Strom liefern”, sagte Wüst.
Von der neuen Bundesregierung forderte der Ministerpräsident Klarheit über den Ausbau erneuerbarer Energien und darüber, wie etwa die Alternative für Kohle aussehen soll. Auf Bundesebene hatten SPD, Grüne und FDP in ihrer Sondierungsvereinbarung, die als Grundlage für Verhandlungen über eine Ampelkoalition dienen soll, einen “idealerweise” auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg festgelegt.
Im Düsseldorfer Landtag wurden vor der Regierungserklärung die Mitglieder der neuen Landesregierung vereidigt. Neu besetzt wurde lediglich der Posten des Verkehrsministers, den Wüst bis zu seiner Wahl zum Regierungschef selbst inne hatte. Seine Nachfolgerin Ina Brandes (CDU) hatte Wüst bereits in der vergangenen Woche vorgestellt. Ansonsten entspricht das Kabinett dem des ehemaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU).
Quelle: AFP
