Der Konflikt der äthiopischen Regierung mit der Rebellengruppe TPLF aus der nördlichen Region Tigray spitzt sich weiter zu. Die mit der TPLF verbündete Gruppierung Oromo Befreiungsarmee (OLA) drohte am Mittwoch mit einer raschen Einnahme der Hauptstadt Addis Abeba. Die Vereinten Nationen prangerten schwere Verbrechen von allen Parteien des mittlerweile seit einem Jahr andauernden Konflikts an. Die USA kündigten an, ihren Sondergesandten für das Horn von Afrika nach Äthiopien zu schicken.
Die TPLF hatte zuletzt bedeutende Gebietsgewinne in der nördlich von Addis Abeba gelegenen Region Amhara vermeldet. Die Regierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed dementierte dies zwar, rief am Dienstag jedoch einen landesweiten Ausnahmezustand aus. Die Behörden können nun Bürger im wehrfähigen Alter zum Militärdienst einberufen und gegen mutmaßliche Unterstützer der Rebellen vorgehen.
Die Hauptstadtbehörden riefen zur Verteidigung von Addis Abeba auf. Abiy forderte von der Bevölkerung Unterstützung für das Militär. Er beschuldigte die Rebellen, Äthiopien in ein Bürgerkriegsland wie Libyen oder Syrien zu verwandeln: “Sie sind darauf aus, das Land zu zerstören – und nicht, es aufzubauen.”
Ein Sprecher der OLA sagte, ihre Kämpfer hätten sich mit denen der TPLF zusammengeschlossen. Abiys Sturz sei “eine ausgemachte Sache”.
Der Sprecher der TPLF, Getachew Reda, warf Regierung und Militär vor, angesichts der nahenden Niederlage eine “Schreckensherrschaft” zu errichten. Nach Angaben von Anwälten in Addis Abeba hat es seit Ausrufung des Ausnahmezustands zahlreiche Festnahmen von Tigray-stämmigen Bewohnern der Hauptstadt gegeben.
Äthiopische Regierungstruppen hatten im November 2020 die in Tigray regierende TPLF angegriffen, nach Regierungsangaben als Reaktion auf TPLF-Attacken auf Armeestellungen. Nach ersten militärischen Erfolgen der Armee starteten die Rebellen jedoch eine Gegenoffensive und sind mittlerweile tief in die Nachbarregionen Amhara und Afar vorgedrungen. Die Regierung setzte zuletzt vor allem auf Luftangriffe, was wegen zahlreicher ziviler Opfer international scharf kritisiert wird.
Darüber hinaus gibt es immer wieder Berichte über Gräueltaten, darunter Massaker und Massenvergewaltigungen. “Der Tigray-Konflikt ist von extremer Brutalität geprägt”, erklärte die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet anlässlich der Vorstellung eines Untersuchungsberichts. Dem Bericht zufolge gibt es Hinweise auf mögliche “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” und “Kriegsverbrechen”, die “in unterschiedlichem Maße von allen Konfliktparteien” verübt wurden.
Durch die Kämpfe wurden bislang fast zwei Millionen Menschen vertrieben. Die Region Tigray ist weitgehend vom Rest der Welt abgeschnitten. Die Versorgungslage gilt als katastrophal.
Der US-Sondergesandte für das Horn von Afrika, Jeffrey Feltman, kritisierte Regierungschef Abiy scharf: Seine Politik führe “zu einer Massenverhungerung der eigenen Bürger”. Er kündigte an, am Donnerstag nach Äthiopien zu reisen, um sich für ein Ende der Kampfhandlungen einzusetzen.
“Es ist klar, dass es keine militärische Lösung dort geben kann”, sagte auch ein Sprecher der Auswärtigen Amtes in Berlin. Er warnte vor “ethnisch motiviertem Hass und diskriminierender Rhetorik”.
Wegen der Abriegelungen und unterbrochener Kommunikationswege ist die Situation in Äthiopien schwer zu überblicken. Auch die UNO gab an, für ihren Bericht vielerorts nur eingeschränkten Zugang erhalten zu haben.
Über Verluste der Armee im Tigray-Konflikt ist wenig bekannt. Die Rebellen geben an, tausende Soldaten getötet oder gefangen genommen zu haben. Auch sollen zahlreiche äthiopische Militärvertreter im Laufe der ersten Tigray-Offensive übergelaufen sein. Die Regierung dementiert dies.
Die Rolle des Nachbarlandes Eritrea ist ebenfalls unklar. Abiy hatte nach wiederholten Berichten über Gräueltaten verbündeter eritreischer Streitkräfte deren Präsenz in Tigray bestätigt und ihren Abzug angekündigt. Beobachter zweifeln jedoch, ob Abiy sie überhaupt zum Gehen bewegen und ob er sich dies militärisch überhaupt leisten könnte.
Quelle: AFP
