Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben mit einer Niederlage bei der Gouverneurswahl im Bundesstaat Virginia einen schweren Rückschlag erlitten. Bei dem Urnengang vom Dienstag setzte sich der Republikaner Glenn Youngkin knapp gegen seinen Rivalen Terry McAuliffe von der Demokratischen Partei durch. Der Wahlausgang im bislang demokratisch regierten Virginia ist für Biden und seine Partei ein schlechtes Omen für die Kongress-Zwischenwahlen in einem Jahr.
Youngkin landet nach Hochrechnungen von US-Sendern vom Mittwoch mit zwischen zwei und drei Prozentpunkten vor McAuliffe. “Wir haben das Ding gewonnen”, sagte der 54-Jährige in der Wahlnacht vor seinen Anhängern. Der frühere Investmentbanker und Multimillionär bezeichnete seinen Sieg als einen “entscheidenden Moment” für Virginia.
Der 64-jährige McAuliffe, der bereits zwischen 2014 und 2018 Gouverneur des an die US-Hauptstadt angrenzenden Bundesstaates war, hatte in Umfragen lange klar vor Youngkin gelegen. In den vergangenen Wochen schmolz sein Vorsprung dann immer mehr zusammen.
McAuliffe versuchte im Wahlkampf, seinen Rivalen in eine Linie mit Ex-Präsident Donald Trump zu stellen, der bei vielen moderaten Konservativen und Wechselwählern unbeliebt ist und bei der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr in Virginia zehn Punkte hinter Biden gelandet war. Im Wahlkampf mied Youngkin aber eine zu große Nähe zu Trump und setzte zugleich auf Kritik an der Maskenpflicht und dem Unterricht zum Thema Rassismus an Schulen – zwei Themen, mit denen sich die konservative Basis mobilisieren lässt.
Trump reiste nicht zum Wahlkampf nach Virginia. Dagegen setzten die Demokraten auf prominente Unterstützer für McAuliffe: Nicht nur Biden trat zusammen mit dem Gouverneurskandidaten auf, sondern auch der frühere Präsident Barack Obama. Biden selbst gab sich am Wahltag noch betont optimistisch: “Wir werden gewinnen”, sagte er am Rande der Weltklimakonferenz in Glasgow.
Viele Wähler sind aber ein Jahr nach Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 enttäuscht vom Präsidenten, dessen Reformagenda kaum vorankommt. Der linke und der rechte Demokratenflügel streiten schon seit Monaten über zwei billionenschwere Investitionspakete für die Infrastruktur, einen Ausbau des Sozialstaates und mehr Klimaschutz.
Kommentatoren machten diese Blockade von Bidens Reformplänen am Mittwoch für die Wahlschlappe in Virginia mitverantwortlich. “Die Demokraten haben Biden hängen lassen”, schrieb der Kolumnist Dana Milbank von der “Washington Post”. “Terry McAuliffe hat den Preis dafür gezahlt.”
Die Niederlage lässt die Befürchtungen der Demokraten mit Blick auf die als Midterms bekannten Kongress-Zwischenwahlen im November 2022 wachsen. Die oppositionellen Republikaner könnten dann die Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat zurückerobern und Biden damit entscheidend schwächen. Youngkins Sieg in Virginia liefert den Republikanern zudem eine Blaupause, wie sie beim Balanceakt zwischen Distanz zu Trump und Umgarnung seiner Anhänger erfolgreich sein können.
Die Krise bei den Demokraten wurde auch bei der Gouverneurswahl in New Jersey deutlich: Dort lieferte sich der als klarer Favorit gehandelte demokratische Amtsinhaber Phil Murphy ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem republikanischen Herausforderer Jack Ciattarelli. Der Ausgang war auch am Tag nach der Wahl zunächst noch offen.
Einen Erfolg konnten die Demokraten dagegen in der Millionenmetropole New York verbuchen: Dort setzte sich ihr Kandidat, der Afroamerikaner und frühere Polizist Eric Adams, klar gegen den Republikaner Curtis Sliwa durch. Der Sieg des bisherigen Stadtteilbürgermeisters von Brooklyn in der Demokraten-Hochburg New York war allerdings erwartet worden – und für die Demokraten kein Trostpflaster für ihre Niederlage in Virginia.
Quelle: AFP
