Nach fünfmonatiger Unterbrechung werden die Atomverhandlungen mit dem Iran wieder aufgenommen: Die Gespräche über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens von 2015 würden am 29. November in Wien unter Leitung des EU-Gesandten Enrique Mora stattfinden, teilte der Europäische Auswärtige Dienst am Mittwoch mit. Dabei werden sich Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, China, Russland und Großbritannien mit iranischen Vertretern treffen.
Bei den Verhandlungen werde es um die “Perspektive einer möglichen Rückkehr der Vereinigten Staaten” zu der Vereinbarung gehen, teilte die EU weiter mit. Auch über die “Art und Weise, wie die vollständige und wirksame Umsetzung des Abkommens durch alle Beteiligten sichergestellt werden kann”, werde beraten. Die EU fungiert in dem Konflikt als Vermittler zwischen dem Iran und den USA.
Die iranische Regierung bestätigte den Termin. Ziel der Verhandlungen sei es, “die unrechtmäßigen und unmenschlichen Sanktionen” gegen den Iran zu beenden, erklärte der iranische Vize-Außenminister Ali Bagheri im Online-Dienst Twitter.
Das Abkommen von 2015 soll den Iran am Bau einer Atombombe hindern. Beteiligt sind auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China. Die USA waren 2018 unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Danach ließ Trump massive Sanktionen gegen das Land in Kraft setzen.
Als Reaktion zog sich die iranische Regierung schrittweise aus vielen Bestimmungen des Abkommens zurück. Die Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden hat die Bereitschaft signalisiert, dem Abkommen wieder beizutreten, sollte Teheran seinerseits zu seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurückkehren.
Am Mittwoch bekräftigten die USA, dass eine rasche Wiederbelebung der Nuklearvereinbarung aus ihrer Sicht möglich sei. Sollten die Iraner zu “ernsthaften” Verhandlungen bereit sein, halte Washington eine “relativ unverzügliche” Rückkehr zu dem Abkommen für möglich, sagte Außenamtssprecher Ned Price vor Journalisten.
Price betonte aber auch, “dass dieses Zeitfenster nicht ewig offen sein wird, auch weil sich diese Verhandlungspause schon eine Weile hinzieht”.
Die EU hatte schon seit Monaten versucht, die seit Juni unterbrochenen Gespräche in Wien wiederzubeleben. Die Gespräche liegen seit der Wahl des ultrakonservativen Geistlichen Ebrahim Raisi zum neuen iranischen Präsidenten auf Eis. Nach intensiven Gesprächen mit europäischen Diplomaten hatte sich Teheran Ende Oktober zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen bereiterklärt. Ein genaues Datum war damals jedoch nicht genannt worden.
Der Iran pocht neben der Abschaffung der Sanktionen auch auf Zusagen, dass die USA langfristig an dem Atomabkommen festhalten werden. Dies ist jedoch wenig wahrscheinlich, da die US-Republikaner den Bidens Kurs gegenüber dem Iran vehement ablehnen.
“Dem amerikanischen Präsidenten fehlt es an Autorität, und er weigert sich, Garantien zu geben”, erklärte der Generalsekretär des iranischen Nationalen Sicherheitsrates, Ali Schamchani, am Mittwoch auf Twitter. “Wenn sich das nicht ändert, ist das Ergebnis der Verhandlungen bereits klar.”
Quelle: AFP
