Alle Bundesländer außer Hessen stehen vor Streiks im öffentlichen Dienst. Die Länder hätten auch in der zweiten Tarifrunde ein Arbeitgeberangebot verweigert, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Dienstag in Potsdam. Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts seien deshalb gezwungen, den Arbeitskampf bis zur dritten Tarifrunde Ende November zu steigern, um den Druck auf einen Tarifabschluss für die mehr als 800.000 Angestellten zu erhöhen.
Der Tarifstreit sei an einem Tiefpunkt der Verhandlungen angelangt, sagte Werneke. Streikschwerpunkt sollten die Gesundheitseinrichtungen der Länder werden. Deutschlandweit könnten derzeit 4500 Intensivbetten nicht belegt werden, weil medizinisches Personal dafür fehle. Die Arbeitgeber hätten erklärt, es gebe keinen Handlungsbedarf.
Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), sagte, die Arbeitgeber würden kein Arbeitgeberangebot vorlegen, solange sich die Gewerkschaften nicht auf eine Reform der Entgelttabellen einließen.
Quelle: AFP
