In Äthiopien droht sich der Konflikt der Regierung mit der Rebellengruppe TPLF aus der Unruhe-Region Tigray auf den Rest des Landes auszuweiten. Die Regierung in Addis Abeba rief am Dienstag angesichts des Vormarschs der TPLF einen landesweiten Ausnahmezustand aus. Die Hauptstadtbehörden riefen zur Verteidigung von Addis Abeba auf. Wegen unterbrochener Kommunikationswege war die Situation schwer zu überblicken.
Am Wochenende hatte die TPLF die Einnahme der beiden strategisch wichtigen Städte Kombolcha und Dessie in der Provinz Amhara gemeldet. Die Städte liegen rund 400 Kilometer nördlich von Addis Abeba.
Die Rebellen schlossen dann auch einen Vormarsch auf die Hauptstadt nicht mehr aus. Die dortigen Behörden riefen die Bevölkerung auf, eventuell vorhandene Waffen registrieren zu lassen und sich darauf vorzubereiten, gegebenenfalls ihre Stadtviertel zu verteidigen.
Die äthiopische Regierung dementierte zunächst die Einnahme der beiden Städte nördlich der Hauptstadt. Es werde noch gekämpft, hieß es. Sollten sich die Angaben jedoch bestätigen, wäre dies ein schwerer Schlag für Ministerpräsident Abiy Ahmed. “Wir werden (die Rebellen) mit aller Kraft zurückdrängen”, versprach der Regierungschef am Montagabend in einer Fernsehansprache. “Wir werden den vollständigen Sieg davontragen.”
Die Regierung warf den Rebellen vor, in Kombolcha hunderte junge Einwohner regelrecht hingerichtet zu haben. “Der Ausnahmezustand soll die Zivilbevölkerung vor den Gräueltaten schützen, die von der Terrorgruppe TPLF in mehreren Teilen des Landes begangen werden”, berichtete am Dienstag der staatliche Sender Fana Broadcasting Corporate.
Die TPLF wies die Vorwürfe von Massakern als “absolut falsch” zurück. Von unabhängiger Seite lassen sich sowohl die Angaben von Rebellen als auch der Regierung kaum überprüfen, da die Kommunikation in weiten Teilen unterbrochen und das Gebiet für Journalisten nicht zugänglich ist.
Die USA warnten die TPLF vor einem Marsch auf Addis Abeba. Der US-Sondergesandte für das Horn von Afrika, Jeffrey Feltman, sagte, die USA seien gegen jegliches Vorgehen der Rebellen gegen die Hauptstadt. “Diese Botschaft haben wir auch in unserem Austausch mit Anführern der TPLF unterstrichen.” Die TPLF und der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed müssten sich um einen Waffenstillstand bemühen.
Der Konflikt zwischen Abiys Regierung und der TPLF dauert inzwischen seit fast einem Jahr an. Äthiopische Regierungstruppen hatten im November 2020 die in Tigray regierende TPLF angegriffen, nach Regierungsangaben als Reaktion auf Attacken der TPLF auf Armeestellungen. Die teils heftigen Kämpfe haben sich neben Amhara auch auf die Nachbarregion Afar ausgedehnt.
Durch die Kämpfe wurden bislang fast zwei Millionen Menschen vertrieben. Es gibt immer wieder Berichte über Gräueltaten, darunter Massaker und Massenvergewaltigungen. Die Region Tigray ist weitgehend vom Rest der Welt abgeschnitten. Die Versorgungslage gilt als katastrophal, nach UN-Angaben leiden allein in Tigray 400.000 Menschen an Hunger.
Wegen des Konflikts strich die US-Regierung am Dienstag Handelsvorteile für Äthiopien. US-Präsident Joe Biden warf Addis Abeba “schwerwiegende Verletzungen international anerkannter Menschenrechte” vor. Äthiopien wird deswegen zum 1. Januar 2022 aus einem als AGOA bezeichneten Mechanismus geworfen, der Ländern im südlichen Afrika den zollfreien Export zahlreicher Güter in die USA erlaubt.
Das äthiopische Handelsministerium zeigte sich von der Ankündigung “extrem enttäuscht”. Die Regierung hoffe, dass Washington diese Entscheidung vor dem 1. Januar wieder rückgängig machen werde.
Quelle: AFP
