Im Fischereistreit zwischen Frankreich und Großbritannien bleibt eine Eskalation zunächst aus: Der französische Präsident Emmanuel Macron sicherte zu, auf Sanktionen zu verzichten, solange Verhandlungen über den Konflikt liefen. Die britische Regierung begrüßte das. Eigentlich hatte Frankreich ab Dienstag schärfere Warenkontrollen und ein Anlegeverbot für britische Schiffe geplant – Großbritannien drohte bereits mit “Vergeltungsmaßnahmen”.
Paris und London streiten infolge des Ausstiegs Großbritanniens aus der EU seit Monaten über Fischereirechte in britischen Hoheitsgewässern. Frankreich wirft den britischen Behörden vor, zu wenige Fanggenehmigungen für eigene Schiffe zu erteilen. Gemäß dem Brexit-Handelsabkommen mit der EU haben Fischer ein Anrecht auf eine Lizenz, wenn sie die fraglichen Gewässer nachweislich bereits vor dem Brexit befischten.
Die britische Seite verwies bislang auf die gängigen behördlichen Verfahren. Es gebe nichts zu verhandeln, sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Boris Johnson noch am Sonntag. Der Streit spitzte sich dann zu – Frankreich wollte eigentlich ab Dienstag alle Waren aus Großbritannien kontrollieren und Häfen für britische Fischer sperren. London drohte deshalb am Montag mit “Vergeltungsmaßnahmen”.
Nun glätteten sich die Wogen wieder und beide Seiten setzen vorerst auf Dialog. “Wir werden keine Sanktionen verhängen, während wir verhandeln”, sagte Macron am Montagabend am Rande der Klimakonferenz in Glasgow. “Die nächsten Stunden sind wichtige Stunden”, fuhr er fort. “Ich gehe davon aus, dass die Briten morgen mit weiteren Vorschlägen auf uns zukommen werden.”
Am Dienstag sollte demnach weiter verhandelt werden, für Donnerstag ist außerdem ein Treffen zwischen dem britischen Brexit-Beauftragten David Frost und Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune geplant. Mindestens bis dahin werde es keine Sanktionen geben, erklärte auch das Präsidialamt in Paris am Montagabend. Frankreich habe von London “erste Signale” zur “Beschleunigung” der Gespräche erhalten. Bis Mittwoch werde eine Antwort Londons auf “die jüngsten Vorschläge” aus Paris erwartet, teilte der Elysée-Palast mit.
Die britische Regierung begrüßte die Verschiebung der geplanten Sanktionen. London freue sich, dass Frankreich “anerkennt, dass vertiefte Diskussionen nötig sind, um alle Schwierigkeiten der Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu klären”. Der Brexit-Beauftragte Frost freue sich bereits auf die am Donnerstag in Paris stattfindenden Diskussionen.
Macron sagte zudem über Johnson, er habe “Vertrauen in den britischen Premier”, dass dieser Frankreichs Vorschläge ernst nehme und dass die Diskussionen zu einem Ergebnis führen werden. Macron und Johnson hatten sich in Glasgow in freundschaftlicher Atmosphäre vor den Kameras gezeigt und mehrere Minuten lang miteinander gesprochen.
Quelle: AFP
