Vor der Entscheidung über eine Mitgliederbefragung zum künftigen CDU-Chef haben sich mögliche Bewerber für die Nachfolge von Armin Laschet in Stellung gebracht. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte vor einer zu konservativen Ausrichtung der Partei und forderte, der neue CDU-Chef müsse “in der Mitte stehen”. Der Konservative Friedrich Merz widersprach einem Pressebericht, wonach er andere mögliche Bewerber in sein Team holen will, um Röttgen keine Chance zu lassen.
Präsidium und Bundesvorstand der CDU entscheiden am Dienstag, ob für die Bestimmung des künftigen Parteivorsitzenden erstmals die derzeit rund 400.000 Mitglieder befragt werden sollen. Dafür hatten sich am Wochenende die mehr als 300 Kreisvorsitzenden der Partei mit überwältigender Mehrheit ausgesprochen.
Bisher hat noch kein möglicher Bewerber für Laschets Nachfolge seine Kandidatur erklärt. Merz und Röttgen waren schon beim Parteitag im Januar angetreten, wo Laschet dann zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, und gelten nun erneut als Bewerber. Der Wirtschaftsexperte Merz steht dabei für ein deutlich konservativeres Profil als Röttgen.
Es sei zwar richtig, dass es nach der verlorenen Bundestagswahl in der Partei teilweise den Wunsch nach einer konservativeren Ausrichtung gebe, sagte Röttgen im Deutschlandfunk. “Aber es ist weit davon entfernt, dass das die Mehrheit unserer Mitglieder ist.”
Der neue Parteichef müsse deshalb die Mitte vertreten, sagte er. Der CDU-Außenpolitiker bezeichnete sich dabei als Vertreter “der modernen Mitte” in der Partei. Es sei sein Anspruch, die CDU “voranzutreiben (…) an dieser Stelle”, sagte er.
Die “Bild”-Zeitung berichtete, Merz versuche den gleichfalls als Kandidaten gehandelten Gesundheitsminister Jens Spahn von einer Kampfkandidatur abzubringen. Bei einem Treffen am Montag wolle er versuchen, Spahn in sein Team zu holen, hieß es.
An dem Gespräch sollte dem Bericht zufolge auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann teilnehmen, der gleichfalls als möglicher Kandidat gehandelt wird. Laut “Bild” will Merz mit der Team-Lösung das liberal-konservative Lager gegen eine Kandidatur von Röttgen vereinen. Von dessen Kandidatur gehe das Umfeld von Merz fest aus.
“Nicht mein Absender, nicht meine Handschrift”, schrieb Merz zu dem “Bild”-Bericht auf Twitter. Konkreter äußerte er sich aber nicht.
Der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß sagte bei Bild TV, er gehe davon aus, dass bis zum Wochenende alle Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz offiziell ihre Bewerbung erklärt haben. Aus seiner Sicht müsse Merz künftig “eine sehr, sehr wichtige Rolle spielen”.
Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, forderte “Zurückhaltung der noch amtierenden Führungskräfte” im Kampf um den Parteivorsitz. “Im Mittelpunkt darf nicht das Ziel stehen, einen möglichen Kandidaten Friedrich Merz unbedingt zu verhindern”, schrieb der langjährige EU-Kommissar in einem Gastbeitrag bei “Bild”.
Die Union hatte bei der Bundestagswahl ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren. Ihr gescheiterter Kanzlerkandidat Laschet hatte daraufhin angekündigt, den CDU-Parteivorsitz abzugeben. Dazu soll bis spätestens Januar 2022 ein Sonderparteitag abgehalten werden. Dieser soll auch die komplette Führungsriege aus Präsidium und Bundesvorstand neu wählen.
Quelle: AFP
