Bei den Ermittlungen gegen den Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann soll es in der Berliner Justiz einen Maulwurf gegeben haben. Eine ehemalige Mitarbeiterin der Berliner Generalstaatsanwaltschaft steht nach Medienrecherchen im Verdacht, Informationen an den Beschuldigten Hildmann weitergegeben zu haben. Nach Angaben von Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft intensiv in den eigenen Reihen, “nachdem der Haftbefehl an Attila Hildmann mutmaßlich durchgestochen wurde”.
Nach Informationen des ARD-Politikmagazins “Kontraste” und des vom Norddeutschen Rundfunk produzierten Rechercheformats “STRG_F” handelt es sich bei der mutmaßlichen Informantin um eine 32-Jährige aus Berlin. Sie soll unter anderem auf Unterlagen zum Ermittlungsverfahren gegen Hildmann zugegriffen haben.
Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner, bestätigte, dass gegen eine ehemalige Angestellte aus der IT-Abteilung der Behörde wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und der versuchten Strafvereitelung ermittelt werde. Der Mitarbeiterin sei im Mai fristlos gekündigt worden. Im Juli seien bei Durchsuchungen bei der Frau Datenträger beschlagnahmt worden, die noch ausgewertet würden.
Auf die Spur der Mitarbeiterin war die Generalstaatsanwaltschaft den Angaben zufolge dadurch gekommen, dass die 32-Jährige bei “Querdenker”-Demonstrationen auffiel und es unerlaubte Zugriffe auf die Systeme der Staatsanwaltschaft gab. “Es ergaben sich unberechtigte Abfragen zu verschiedenen Personen der rechtsextremen und der Querdenker-Szene”, sagte Steltner den ARD-Medien.
Neben der Weitergabe von Daten soll die Beschuldigte den in Deutschland gesuchten Hildmann auch Anfang des Jahres in der Türkei besucht haben. Dies sagte Hildmanns ehemaliger Weggefährte Kai Enderes im Interview mit “Kontraste” und “STRG_F”. Die Justizmitarbeiterin soll Enderes zufolge auch den Haftbefehl an Hildmann weitergegeben haben.
“Einen vergleichbaren Fall hat es in der Berliner Justiz nach meiner Erinnerung noch nicht gegeben”, schrieb Behrendt auf Twitter. Die Justiz will demnach nun Konsequenzen aus dem Datenskandal ziehen. Neben den strafrechtlichen Konsequenzen für die ehemalige Mitarbeiterin habe die Generalstaatsanwältin bereits Maßnahmen erarbeitet, wie der Zugriff auf die Verfahren in der Behörden erschwert und besser protokolliert werde, erklärte der Justizsenator. “Ein solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen.”
Gegen Hildmann laufen seit vergangenem Jahr Strafverfahren wegen zahlreicher Taten, darunter Volksverhetzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Hildmann, der die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit hat, soll sich derzeit in der Türkei aufhalten. Die Türkei liefert türkische Staatsangehörige nicht aus.
Quelle: AFP
