Im Fischereistreit zwischen Frankreich und Großbritannien schlagen die Wogen weiter hoch: Am Montag drohte die britische Handelsministerin Liz Truss mit “Vergeltungsmaßnahmen”, sollte Paris wie angekündigt ab Dienstag mit schärferen Warenkontrollen und einem Anlegeverbot für britische Schiffe Ernst machen. Auch ein persönliches Gespräch zwischen den Präsident Emmanuel Macron und Premier Boris Johnson hatte am Wochenende keine Lösung gebracht.
Paris und London streiten infolge des Ausstiegs Großbritanniens aus der EU über Fischereirechte in britischen Hoheitsgewässern. Frankreich wirft den britischen Behörden vor, zu wenige Fanggenehmigungen für französische Schiffe zu erteilen. Gemäß dem Brexit-Handelsabkommen mit der EU haben Fischer Anrecht auf eine Lizenz, wenn sie die fraglichen Gewässer nachweislich bereits vor dem Brexit befischten. Frankreich will deshalb ab Dienstag alle Waren aus Großbritannien kontrollieren und seine Häfen für britische Fischer sperren.
Handelsministerin Truss forderte Paris auf, diese “unvernünftigen” Drohungen zurückzunehmen. Dem Sender Sky sagte sie: “Wir werden die Mechanismen unseres Handelsabkommens mit der EU nutzen und tätig werden.” Wenn jemand im Rahmen eines Handelsabkommens “unfair” agiere, dann dürfe man dagegen vorgehen und Vergeltungsmaßnahmen ergreifen – “und das ist es, was wir tun werden, wenn die Franzosen nicht zurückrudern”.
Auch der für Außenbeziehungen zuständige Vertreter der zur britischen Krone gehörenden Kanalinsel Jersey, Ian Gorst, wies die Vorwürfe aus Frankreich am Montag zurück. Bei der Vergabe der Fischereilizenzen “haben wir uns überschlagen und waren so zuvorkommend und vernünftig wie möglich”, sagte er Sky. “Wenn ich dann höre, dass die Franzosen morgen Vergeltungsmaßnahmen ergreifen werden, dann ist das wirklich frustrierend. Das grenzt daran, einfach nur dumm zu sein.”
In dem Streit haben die französischen Behörden bereits einen britischen Trawler festgesetzt; das Außenministerium in London bestellte den französischen Botschafter ein. Premier Johnson hatte sich am Samstag beim G20-Gipfel in Rom bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschwert, die französischen Drohungen seien “völlig ungerechtfertigt”. Ein persönliches Treffen mit Präsident Macron am Sonntag brachte aber keine Entspannung.
Am Montag bekräftigte die französische Präsidentschaft, dass die französischen Strafmaßnahmen um Mitternacht in Kraft treten sollten, falls beide Seiten keinen Durchbruch erzielten. Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte, dass Vertreter aus Frankreich, Großbritannien sowie der Kanalinseln Jersey und Guernsey und der EU-Kommission am Montagnachmittag in Brüssel zusammenkommen sollten. Das Treffen zielt demnach darauf ab, eine “schnelle Lösung” für noch offene Fragen zu finden.
Quelle: AFP
