Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert von der neuen Regierung eine schnelle Pflegereform. „Die Probleme sind so gravierend, dass sie keinen Aufschub mehr dulden“, sagte…
Russland hat die Entscheidung eines niederländischen Gerichts zur Rückgabe einer wertvollen Sammlung goldener Ausgrabungsstücke an die Ukraine scharf kritisiert. Das Urteil stelle einen „gefährlichen Präzedenzfall“ dar,…
Mit einer neuen Steuer für Superreiche wollen die US-Demokraten ihre Pläne für massive Investitionen in Sozialprogramme und Klimaschutz finanzieren. Der demokratische Senator Ron Wyden stellte am…
Nach dem Putsch im Sudan haben die Sicherheitskräfte ihr Vorgehen gegen Demonstranten verschärft. Soldaten und Polizisten räumten am Mittwoch Straßenbarrikaden und nahmen Anführer der Demokratiebewegung fest.…
Kurzstreckenflüge seien zwölfmal klimaschädlicher als Bahnfahrten, sagte Greenpeace – dabei ließe sich nach Einschätzung der Organisation rund ein Drittel der am meisten genutzten europäischen Kurzstrecken durch…
Gleich elf Flaschen Champagner hat ein 16-Jähriger aus einem Supermarkt im baden-württembergischen Hockenheim stehlen wollen. Wie die Polizei am Mittwoch berichtete, scheiterte sein Vorhaben durch das…
Nun geht es in die schwierigen Details: Die Parteien einer möglichen Ampel-Koalition haben am Mittwoch Verhandlungen in nach Themen organisierten Arbeitsgruppen begonnen, um Lösungen für Streitfragen…
Familiengerichte sind nicht dazu befugt, Schulen Corona-Maßnahmen zu verbieten. Für die gerichtliche Kontrolle des Behördenhandelns – etwa was den Infektionsschutz betrifft – seien die Verwaltungsgerichte zuständig,…
Eine eingetragene Lebenspartnerin hat dem Berliner Verwaltungsgericht zufolge unter Fortzahlung der Bezüge Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung eines gemeinsamen Sohns. Dies teilte das Gericht am Mittwoch…
Neuer Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens ist der CDU-Politiker Hendrik Wüst. Die Abgeordneten des Düsseldorfer Landtags wählten den 46-Jährigen am Mittwoch zum Nachfolger des bisherigen Regierungschefs Armin Laschet (CDU).…
