Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Frage, ob Ministerien bei Medienanfragen Twitter-Direktnachrichten herausgeben müssen. Die Initiative Frag den Staat klagt gegen…
Im Prozess um die mutmaßliche Weitergabe von Grundrissen aus dem Bundestag an den russischen Militärgeheimdienst GRU vor dem Berliner Kammergericht wird am Donnerstag (11.00 Uhr) das…
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Donnerstag zum vermutlich letzten Mal in ihrer Amtszeit nach Griechenland. Nach ihrer Ankunft am Donnerstagabend in Athen wird sie mit…
Ein Gasstreit zwischen Russland und der Republik Moldau belastet Gespräche des kleinen Landes mit der Europäischen Union. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die neue moldauische Ministerpräsidentin…
Die polnischen Pläne für eine befestigte Grenzanlage zu Belarus sorgen in der EU für eine gemischte Resonanz. EVP-Fraktionschef Manfred Weber appellierte am Donnerstag an die EU-Kommission,…
Vor dem Hintergrund der zuletzt hohen Inflationsrate berät die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag über die künftige Geldpolitik für die Eurozone. Vorerst wird erwartet, dass die…
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im Konflikt zwischen der EU und Polen um die Rechtsstaatlichkeit für verstärkte Bemühungen um eine gütliche Einigung plädiert. Macron befürworte einen „vertieften…
FDP-Generalsekretär Volker Wissing plädiert für Vorsicht bei der möglichen Freigabe von Cannabis. „Ich bin von Hause aus Jurist und weiß, dass die Legalisierung von Cannabis nicht…
Nach dem tödlichen Schuss von Hollywood-Schauspieler Alec Baldwin auf eine Kamerafrau bei Dreharbeiten hat der Regieassistent einen Fehler bei der Überprüfung der Requisitenwaffe eingeräumt. Dave Halls…
Ab dem 1. November sind Reisen nach Israel zu touristischen Zwecken für Geimpfte wieder möglich. Wie die israelische Regierung am Mittwoch mitteilte, ist Voraussetzung für die…
