Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt unter dem Druck der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen zurück. Er wolle „Platz machen um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten“,…
Die populistische Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien nach ersten Ergebnissen knapp gewonnen, steht nun aber vor einer schwierigen Regierungsbildung. Nach…
Die Bundesminister Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier (beide CDU) verzichten auf ihre Mandate im Bundestag. Mit ihrem Schritt wollten sie einen Generationswechsel in der Unionsfraktion ermöglichen…
Bei der Parlamentswahl in Tschechien hat die populistische Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis Teilergebnissen zufolge die meisten Stimmen erhalten, eine Parlamentsmehrheit aber verpasst. Wie die…
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) verzichten auf ihr Mandat im Bundestag. Mit ihrem Schritt wollten sie einen Generationswechsel in der Fraktion ermöglichen,…
Angesichts der schweren Regierungskrise in Österreich haben die Parteien am Samstag hinter verschlossenen Türen über das weitere Vorgehen beraten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Vorabend…
Die Nachwuchsorganisation der Grünen lehnt die Beteiligung an einer Jamaika-Koalition ab. Ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP will die Grüne Jugend außerdem nur unter Bedingungen akzeptieren:…
Tschechien hat ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale schlossen am Samstag um 14.00 Uhr, mit ersten verlässlichen Ergebnissen wurde aber erst am Abend gerechnet. Für den…
Grünen-Chef Robert Habeck erwartet bei den bevorstehenden „Ampel“-Sondierungen schwierige Verhandlungen insbesondere in Finanzfragen. Die vertrauensvolle Atmosphäre bei den bisherigen Beratungen dürfe „nicht darüber hinwegtäuschen, dass es…
Ein 29-jähriger Berliner jüdischen Glaubens ist von Unbekannten mit Reizgas angegriffen und zu Boden gestoßen worden. Die Polizei sprach am Samstag von einem „judenfeindlichen Angriff auf…
