In Köln sind am Samstag mehrere tausend Menschen aus Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen auf die Straße gegangen. Die Organisatoren der Demonstration sprachen von über 7000 Teilnehmenden. Eine Polizeisprecherin sagte, die Zahl der Demonstrantinnen und Demonstranten bewege sich ungefähr im Rahmen der angemeldeten 3000 Menschen. Die Demonstration verlief demnach weitgehend störungsfrei.
Der Protest des Bündnisses “Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten” wurde von einem Bündnis organisiert, an dem sich unter anderem Gewerkschaften wie Verdi und die IG BCE, Fridays for Future und die Linke beteiligen. Sie sehen in den geplanten neuen Regelungen eine unverhältnismäßige Beschränkung der Demonstrationsfreiheit.
Der Aufzug des Protestbündnisses startete am Samstagmittag, bis zum frühen Abend war die Polizei nach eigenen Angaben im Einsatz. Die Aktionen verliefen weitgehend friedlich und störungsfrei – einmal musste der Demonstrationszug allerdings wegen des Einsatzes von Pyrotechnik in der Innenstadt kurz gestoppt werden. Die Beamten beschlagnahmten zudem mehrere “diffamierende Plakate” mit dem Konterfei des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) und stellte insgesamt sechs Strafanzeigen.
Die Kritik an dem geplanten Gesetz entzündet sich vor allem am sogenannten Militanzverbot. Damit sollen Versammlungen und Veranstaltungen unter freiem Himmel verboten werden können, wenn durch das äußere Erscheinungsbild oder Auftreten Gewaltbereitschaft vermittelt werde.
Die NRW-Landesleiterin von Verdi kritisierte jüngst, dass mit dem Gesetz die Organisation von Demos erschwert werde. Verdi befürchtet nach ihren Angaben auch, dass “die gelbe Weste als Kennzeichen von Streiks verschwinden” und “eine optische gemeinsame Identität von friedlich Streikenden” verhindert werden könnte. Die NRW-Regierung hatte solche Bedenken indes in der Vergangenheit zurückgewiesen.
Das geplante Gesetz ist das erste Landes-Versammlungsgesetz in NRW, die Regierung legte den Entwurf dazu im Januar vor. Dieser enthält auch Bestimmungen zu einem Vermummungsverbot und erweiterten Kooperationspflichten für Organisatoren mit der Polizei. Auch “zielgerichtete Störungen” anderer Demonstrationen sollen verboten werden, also etwa Blockadetrainings. Auch das kritisieren die Gegner aus dem zumeist linken Lager.
“Versammlungen werden alleinig als polizeilich zu behandelndes Problem verstanden; als Gefahr, der man begegnen muss; nicht als Ausdruck demokratischer Willensbildung”, sagte Bündnis-Sprecherin Michèle Winkler bei der Auftaktkundgebung am Samstag in Köln. Das geplante Gesetz werde es “insgesamt deutlich erschweren, lautstarken und kämpferischen Protest im öffentlichen Raum zu artikulieren”.
Gegen das geplante Gesetz hatte es schon mehrere Proteste gegeben. Nach einer Demonstration Ende Juni in Düsseldorf hatten die Organisatoren “unverhältnismäßige Polizeigewalt” gegen Teilnehmende beklagt. Daraufhin hatte es massive Kritik an dem Polizeieinsatz gegeben. Innenminister Reul verteidigte die Polizei hingegen, räumte gleichzeitig aber ein, dass auch Fehler gemacht worden seien.
Quelle: AFP
