Angesichts der rasant steigenden Gas- und Benzinpreise hat CSU-Chef Markus Söder eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe gefordert. “Wir müssen den Bürgern steuerlich in dieser schweren Zeit entgegenkommen”, sagte Söder der “Bild am Sonntag”. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, lehnte diese Forderung klar ab. Der Grünen-Politiker Sven Giegold sprach sich für eine “kurzfristige Entlastung der Bürger” aus.
“Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Energie und Kraftstoffe würde die Bürger von den schlimmsten Härten entlasten”, sagte Söder der Zeitung weiter. Darüber hinaus forderte er dem Bericht zufolge eine Preisbremse für den Winter und eine Gas-Strategie, die die Versorgung Deutschlands sichert.
“Dazu gehört auch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Die Ampel ist gefordert, rasch zu handeln”, sagte der bayerische Ministerpräsident mit Blick auf den Umgang einer neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP mit der umstrittenen deutsch-russischen Gaspipeline. Vor allem der Gaspreis war in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Aber auch Kraftstoffe und Strom wurden deutlich teurer.
Kritik an Söders Vorstoß kam vom DIW. Eine Mehrwertsteuersenkung “wäre ökologisch, wirtschaftlich und sozial das Schädlichste, was die Politik tun kann”, sagte Fratzscher dem “Handelsblatt”. Die Forderung “zeugt von einem fehlenden Verständnis, wie Klimaschutz funktioniert und was die Politik tun muss, um diesen zu fördern”. Der Preis für fossile Energieträger müsse steigen und nicht sinken, “damit Unternehmen und Menschen ihr Verhalten ändern, dort wo sie es vergleichsweise leichter können”.
Zugleich forderte der DIW-Chef staatliche Unterstützung für Geringverdiener. “Um Menschen mit geringen Einkommen, die hart von höheren Energiepreisen getroffen sind, zu entlasten, sollte die Politik ihnen direkt Geld zahlen”, sagte er dem “Handelsblatt”. “Vor allem sollte sie jedoch die Subventionen von 70 Milliarden Euro jährlich für fossile Energieträger beenden.”
Auch der Grünen-Politiker Giegold sprach sich für staatliche Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise aus. “Wir brauchen mittelfristig einen ansteigenden CO2-Preis mit sozialem Ausgleich und kurzfristig eine Entlastung der Bürger durch sinkende Abgaben auf Energie”, sagte er ebenfalls dem “Handelsblatt”. Jetzt räche sich die verschleppte Energiewende, sagte Giegold. “Wir erleben eine Preiskrise der fossilen Energien.”
Quelle: AFP
