SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert nach dem angekündigten Rückzug von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Klarheit über die politische Zukunft von Ko-Chefin Saskia Esken. Die Partei müsse wissen, woran sie sei, sagte Mützenich im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Die Trennung von Regierungs- und Parteiämtern habe sich bewährt. “So ist Saskia Esken vor zwei Jahren angetreten, letztlich auch auf diese Eigenständigkeit pochend.” Demnach müsste Esken auf den Parteivorsitz verzichten, wenn sie ins Kabinett geht.
Mützenich glaubt allerdings nicht, dass die beiden SPD-Vorsitzenden in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP geschwächt sind. Walter-Borjans habe im Gegenteil “Klarheit geschaffen”. Dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf eine neuerliche Bewerbung um den Parteivorsitz verzichtet, hält der SPD-Fraktionschef für richtig. “Die Konzentration auf ein Amt ist schon Herausforderung genug!”
Die Doppelspitze hat sich in den Augen des Fraktionsvorsitzenden bewährt. Als neues Duo für den Parteivorsitz brachte er Generalsekretär Lars Klingbeil und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ins Gespräch. “Aber ich will nicht einer persönlichen Entscheidung zwei herausragender Kandidaten vorweggreifen.”
Schwesig äußerte sich zurückhaltend zu einer möglichen Kandidatur. Sie sagte im “Bericht aus Berlin” der ARD auf die Frage, ob sie eine Bewerbung ausschließe: “Unabhängig von der Frage um den Parteivorsitz, ist natürlich mein Platz in Mecklenburg-Vorpommern und das haben die Bürgerinnen und Bürger ja gerade ziemlich deutlich bestätigt.” Sie bitte “um Verständnis, dass ich mich jetzt nicht an solchen Personalspekulationen beteiligen möchte.”
Die SPD solle “jetzt nicht den Fokus auf sich und Personal rücken”, sondern auf die Bildung stabiler Regierungen in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin und im Bund, forderte Schwesig.
Walter-Borjans hatte am Freitag angekündigt, beim SPD-Parteitag vom 10. bis 12. Dezember nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren zu wollen. Der 69-Jährige sprach sich für einen Generationswechsel an der Parteispitze aus. Esken hat sich bislang nicht zu ihren politischen Ambitionen geäußert.
Quelle: AFP
