Im neuen Bundestagspräsidium tritt eine Mehrheit für eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments ein. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte der “Rheinischen Post” vom Samstag, sie spüre in den Fraktionen “den ernsthaften Willen, dass das Parlament in Zukunft nicht weiter wachsen kann”. Unterstützung bekam sie von ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern aus Grünen, FDP und Linken. Aufgrund der bisherigen Regelungen ist der neue Bundestag der größte in der Geschichte der Bundesrepublik.
“Ich möchte mir und dem Land ein Bild ersparen, dass Abgeordnete und Mitarbeiter in einer Containerlandschaft auf der Reichstagwiese arbeiten müssen”, sagte Bas. Die Bereitschaft zu Reformen sehe sie auch bei der Union.
Der Bundestag war nach der jüngsten Wahl auf die bisherige Rekordgröße von 736 Abgeordneten angewachsen. Das Bundeswahlgesetz sieht eine Sollgröße von 598 Mandaten vor. “Wir müssen die Zahl der Abgeordneten begrenzen”, sagte Bas. Noch sei ausreichend Platz und das Parlament sei arbeitsfähig. “Aber die Kapazitäten sind endlich. Es kann so nicht mehr weitergehen, das haben alle inzwischen eingesehen.”
Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatten einige Parteien Reformvorschläge präsentiert, die aber dann vor allem an der Union gescheitert waren. “Im Grunde liegen alle Ideen fertig auf dem Tisch. Nun gilt es zu entscheiden”, sagte die SPD-Politikerin der “Rheinischen Post”. Sie warte dazu auf ein Signal aus einem Ampel-Koalitionsvertrag. “Dann würde ich zeitnah nach der Regierungsbildung die Fraktionen zu Gesprächen einladen.”
“Es gibt ein breites Einverständnis über die Notwendigkeit einer Wahlrechtsreform und ich bin zuversichtlich, dass wir sie zeitnah auf den Weg bringen können’, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Es geht nicht zuletzt um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments.”
“Ich unterstütze das Drängen der Präsidentin ausdrücklich”, sagte auch Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Parteipolitische Egoismen müssen jetzt zurückstehen, stattdessen müssen die Parteien sofort über eine gesetzeskonforme Lösung sprechen, so dass spätestens 2022 eine hoffentlich breit akzeptierte Gesetzesnovelle beschlossen werden kann.”
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) verwies auf bereits existierende Vorschläge: “Es liegt bereits ein verfassungskonformer Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vor, den FDP, Linke und Grüne in der vergangenen Wahlperiode eingebracht haben”, sagte er den Funke-Zeitungen. Auf dieser Grundlage werde eine Novelle mit den Sozialdemokraten möglich sein. “Auch ich gehe davon aus, dass die Neuregelung zügig vereinbart werden kann.”
Über eine Wahlrechtsreform, mit der eine weitere Aufblähung des Parlaments verhindert werden soll, wird seit längerem diskutiert. Union und SPD konnten sich im Herbst 2020 nur auf eine kleine Reform einigen. Erst ab dem Jahr 2024 soll im Zuge einer größeren Reform die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden. Nach der Wahl vom 26. September vergrößerte sich der Bundestag von 709 auf 736 Mandate, zuvor war allerdings eine noch stärkere Aufblähung befürchtet worden.
Quelle: AFP
