Kurz vor der Weltklimakonferenz stehen beim G20-Gipfel am Sonntag in Rom schwierige Verhandlungen über die Verringerung der Treibhausgas-Emissionen an. Während den Staaten am Samstag bei der Mindestbesteuerung von Unternehmen und den Zielen für Corona-Impfungen weltweit einige Fortschritte geglückt waren, wurde beim Klima ein erbittertes Ringen erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm zusammen mit ihrem möglichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) an den Beratungen in Rom teil.
Die G20-Gruppe steht für fast 80 Prozent des weltweiten Ausstoßes an Treibhausgasen. Nach dem Beginn der UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow am Sonntag wollten ab Montag die Staats- und Regierungschefs dort beraten. Als umso wichtiger galt eine Vorab-Einigung der G20 in Rom. In Glasgow wird angestrebt, die bisherigen Klimaziele der einzelnen Länder angesichts der Klimakrise höher zu stecken.
“Wir dürfen denen, die nach uns kommen, keinen Planeten hinterlassen, der Konflikten ausgeliefert ist, auf dem die natürlichen Ressourcen verschwendet wurden, wo das Ökosystem durch Egoismen aufs Spiel gesetzt wurde”, sagte Italiens Präsident Sergio Mattarella beim Abendessen der G20 am Samstag.
Die G20-Staats- und Regierungschefs hatten am Samstag unter Beweis gestellt, dass sie sich trotz aller Differenzen auch bei schwierigen Themen einigen können. Eine Mindestbesteuerung von Unternehmen in Höhe von 15 Prozent wurde in Rom beschlossen.
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) begrüßte dies: “Das ist ein klares Gerechtigkeitssignal.” US-Finanzministerin Janet Yellen sprach von einem “historischen” Schritt: Damit werde der “schädliche Wettlauf nach unten bei der Unternehmensbesteuerung beendet”.
Beim Klima wurden allerdings Diskussionen bis zur letzten Minute erwartet. Dabei ging es insbesondere darum, wann CO2-Neutralität erreicht werden sollte – 2050, 2060… Angesichts des Widerstands von Schwellenländern könnte die “Mitte des Jahrhunderts” als Kompromissformel von allen akzeptiert werden.
Klimaschützer werfen den G20 schon lange vor, nicht genug zu tun, um die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Die Abschlusserklärung von Rom wird denn auch von Umweltschützern und Hilfsorganisationen genau unter die Lupe genommen werden. Trotz wenig ermutigender Formulierungen in Entwürfen für den Abschlusstext hofften NGO-Vertreter noch auf einen Fortschritt in letzter Minute.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief die G20 zur Unterstützung der COP26 in Glasgow auf. Im “Journal du Dimanche” sagte er, dass auch vor Abschluss des Pariser Klimaabkommens nichts klar gewesen sei – doch sei die Zusammenarbeit von Europa, den USA und China “absolut entscheidend” gewesen.
US-Präsident Joe Biden hat den Klimaschutz zu einer seiner Prioritäten erklärt. Die Staatschefs von China und Russland, Xi Jinping und Wladimir Putin, sind in Rom allerdings nicht vor Ort – sie wurden und werden per Video zugeschaltet.
Gastgeber Mario Draghi hatte schon zu Beginn des Gipfels eindringlich die Zusammenarbeit der G20 beschworen. Alleingänge seien keine Lösung, sagte der italienische Regierungschef – weder bei der Corona-Pandemie, noch beim Klimawandel oder bei einer gerechten Besteuerung.
So sei die Welt nahe daran, das Ziel einer weltweiten Impfrate von 40 Prozent zu erreichen, sagte Draghi. Nun müsse die Welt “alles tun, die globale Impfquote bis Mitte 2022 auf 70 Prozent zu steigern”. Merkel stellte sich auf ihrem letzten G20-Gipfel hinter dieses Ziel.
Am Sonntagmorgen wird der britische Prinz Charles als erklärte Umweltschützer den G20-Staats- und Regierungschefs ins Gewissen reden. Im schottischen Glasgow verhandeln von Sonntag an rund 200 Staaten auf der Weltklimakonferenz COP26 über die weitere Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Ohne ein konsequentes Umsteuern dreht sich die Erde nach UN-Angaben einer gefährlichen Erwärmung um 2,7 Grad entgegen.
Quelle: AFP
