Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten haben einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für global agierende Unternehmen grünes Licht gegeben. US-Finanzministerin Janet Yellen sprach am Samstag auf dem G20-Gipfel in Rom von einem “historischen” Schritt. Damit werde der “schädliche Wettlauf nach unten bei der Unternehmensbesteuerung beendet”. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die ab 2023 geplante Mindeststeuer als “großen Erfolg”.
Mit der Reform soll ein Steuerwettbewerb nach unten zwischen Staaten beendet und der Steuervermeidung großer Konzerne ein Riegel vorgeschoben werden. Die Finanzminister der G20-Staaten hatten sich im Juli auf die globale Mindeststeuer für Großkonzerne geeinigt. Verhandelt worden war darüber – koordiniert von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – bereits seit Jahren.
Anfang Oktober schlossen sich schließlich 136 Staaten, die für 90 Prozent der Weltwirtschaftsleistung stehen, einer entsprechenden OECD-Vereinbarung an. Irland, Estland und Ungarn hatten sich lange gegen das Vorhaben gesträubt, schließlich aber eingelenkt. Irland hatte in der Vergangenheit mit einem im internationalen Vergleich sehr niedrigen Satz von 12,5 Prozent Unternehmenssteuer viele internationale Großkonzerne angezogen.
Die Neuordnung der internationalen Steuerarchitektur soll nach OECD-Angaben weltweit zu zusätzlichen Steuereinnahmen von jährlich rund 150 Milliarden Dollar (rund 129 Milliarden Euro) führen. Zentral ist dabei ein Zwei-Säulen-Konzept: Säule eins soll eine fairere Verteilung der Besteuerungsrechte der Staaten in Bezug auf die Gewinne großer multinationaler Konzerne sicherstellen – vor allem aus der Digitalwirtschaft.
Dabei soll ein Teil der Rechte von den Ländern, in denen die Unternehmen ihren Hauptsitz haben, auf diejenigen Staaten übergehen, auf deren Märkten sie ihre Gewinne erzielen. Die zweite Säule ist die globale Mindeststeuer.
“Das ist ein klares Gerechtigkeitssignal”, sagte Kanzlerin Merkel am Samstag am Rande des G20-Gipfels. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich erfreut über die Einigung. “Seit vier Jahren kämpfe ich für die Einführung einer internationalen Steuer von mindestens 15 Prozent für multinationale Unternehmen. Heute Abend haben wir es geschafft!”, schrieb er auf Twitter.
Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten billigten das Vorhaben auf ihrem Gipfel offiziell. Laut Verhandlungskreisen soll die Unterstützung der Mindeststeuer auch in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels festgehalten werden.
Nun soll jedes Land die Abgabe im eigenen Recht verankern. In einigen Ländern gibt es jedoch nach wie vor Vorbehalte dagegen. So gibt es etwa im US-Kongress Widerstand insbesondere gegen die erste Säule der Reform, die auf große US-Internetkonzerne wie Amazon, Google, Facebook und Apple abzielt.
Einigen Entwicklungsländern geht die Reform nicht weit genug. So hatte etwa Argentinien einen Steuersatz von 21 oder sogar 25 Prozent gefordert. Während sich Argentinien der Vereinbarung schlussendlich aber doch anschloss, stimmten Kenia, Nigeria, Sri Lanka und Pakistan ihr nicht zu.
Quelle: AFP
