Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat SPD und Grüne für ihre Aussagen zur Steuerpolitik kritisiert. Es sei “ein Mythos, dass eine Entlastung der arbeitenden Mitte nur mit kompensatorischen Steuererhöhungen anderswo finanzierbar wäre”, sagte Lindner der “Bild am Sonntag”. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und unter anderen Grünen-Chef Robert Habeck hatten kürzlich erklärt, dass eine Steuerentlastung kleinerer und mittlerer Einkommen nicht möglich sei, weil die FDP die als Gegenfinanzierung notwendige Steuererhöhung von Spitzenverdienern ablehne.
Lindner sagte dazu nun: “Beim Ziel der Stärkung der Mitte sollte nicht Stillstand Programm werden.” Es sei nun einmal “Realität, dass SPD und Grüne nach ihren Wahlkämpfen für mehr Umverteilung die FDP-Forderung nach einer Steuerentlastung für alle ausschließen”. Er fügte hinzu: “Das müssen wir akzeptieren.”
Finanzierungsbedenken von SPD und Grünen weist Lindner zurück: “Die Kopplung von Entlastungen hier an Steuererhöhungen dort vertritt die FDP ausdrücklich nicht.” Er betonte: “Mit neuen Substanzsteuern würde man Familienbetriebe mit Millionen Beschäftigten schwächen und so am Ende die Finanzierungsbasis unseres Staates beschädigen.”
CSU-Chef Markus Söder warnte derweil davor, dass eine Regierungsbeteiligung von Grünen und FDP die Gesellschaft weiter auseinandertreiben könnte. “Man muss aufpassen, dass die Ampel nicht zu einer Spaltung unserer Gesellschaft führt”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Söder betonte: “Es droht eine Koalition aus vermeintlich Besserwissenden der Grünen und Besserverdienenden der FDP.” In dieser Konstellation müsse die Union “Anwalt der Mittelschicht und der Fleißigen sein”.
Söder ging aber nicht davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP noch scheitern könnten. Die CSU müsse in der Opposition ihre soziale und ökologische Kompetenz stärken und sich für die innere Sicherheit einsetzen, sagte er. Als Beispiel nannte er unter anderem “keine ungebremste Zuwanderung nach Deutschland”.
Quelle: AFP
