Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht Chancen für eine baldige Wahlreform zur Verkleinerung des Parlaments. “Ich möchte mir und dem Land ein Bild ersparen, dass Abgeordnete und Mitarbeiter in einer Containerlandschaft auf der Reichstagwiese arbeiten müssen”, sagte sie der “Rheinischen Post” vom Samstag. Sie spüre in den Fraktionen “den ernsthaften Willen, dass das Parlament in Zukunft nicht weiter wachsen kann”. Dies gelte auch für die Union.
Der Bundestag war nach der jüngsten Wahl auf die bisherige Rekordgröße von 736 Abgeordneten angewachsen. Das Bundeswahlgesetz sieht eine Sollgröße von 598 Mandaten vor. “Wir müssen die Zahl der Abgeordneten begrenzen”, sagte Bas. Noch sei ausreichend Platz und das Parlament sei arbeitsfähig. “Aber die Kapazitäten sind endlich. Es kann so nicht mehr weitergehen, das haben alle inzwischen eingesehen.”
Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatten einige Parteien Reformvorschläge präsentiert, die aber dann vor allem an der Union gescheitert waren. “Im Grunde liegen alle Ideen fertig auf dem Tisch. Nun gilt es zu entscheiden”, sagte die SPD-Politikerin der “Rheinischen Post”. Sie warte dazu auf ein Signal aus einem Ampel-Koalitionsvertrag. “Dann würde ich zeitnah nach der Regierungsbildung die Fraktionen zu Gesprächen einladen.”
Unterstützung bekam Bas von ihrer Stellvertreterin Petra Pau (Linke) und ihrem Stellvertreter Wolfgang Kubicki (FDP). “Ich unterstütze das Drängen der Präsidentin ausdrücklich”, sagte Pau den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Parteipolitische Egoismen müssen jetzt zurückstehen, stattdessen müssen die Parteien sofort über eine gesetzeskonforme Lösung sprechen, so dass spätestens 2022 eine hoffentlich breit akzeptierte Gesetzesnovelle beschlossen werden kann.”
Kubicki verwies auf bereits existierende Vorschläge: “Es liegt bereits ein verfassungskonformer Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vor, den FDP, Linke und Grüne in der vergangenen Wahlperiode eingebracht haben”, sagte er den Funke-Zeitungen. Auf dieser Grundlage werde eine Novelle mit den Sozialdemokraten möglich sein. “Auch ich gehe davon aus, dass die Neuregelung zügig vereinbart werden kann.”
Quelle: AFP
