Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von der G20-Gruppe geplante Einführung einer weltweiten Mindeststeuer für Unternehmen begrüßt. “Das ist ein klares Gerechtigkeitssignal”, sagte Merkel am Samstag am Rande des G20-Gipfels in Rom. “Die Mindestunternehmensbesteuerung ist ein großer Erfolg.”
Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten hatten auf ihrem Gipfel einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für global agierende Unternehmen grünes Licht gegeben. US-Finanzministerin Janet Yellen sprach in Rom von einem “historischen” Schritt. Damit werde der “schädliche Wettlauf nach unten bei der Unternehmensbesteuerung beendet”.
Mit der Reform soll ein Steuerwettbewerb nach unten zwischen Staaten beendet und der Steuervermeidung großer Konzerne ein Riegel vorgeschoben werden. Die Finanzminister der G20-Staaten hatten sich im Juli auf die globale Mindeststeuer für Großkonzerne geeinigt.
Verhandelt worden war darüber – koordiniert von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – bereits seit Jahren. Anfang Oktober schlossen sich schließlich 136 Staaten einer entsprechenden OECD-Vereinbarung an.
Ein weiteres wichtiges Thema am ersten Tag des Gipfels war der Kampf gegen die Corona-Pandemie und insbesondere die Beschleunigung der weltweiten Impfkampagne. Merkel zeigte sich zufrieden mit dem Vorhaben der G20-Staaten, bis Ende dieses Jahres die weltweite Impfquote auf 40 Prozent und bis Mitte kommenden Jahres auf 70 Prozent zu steigern.
“Ich unterstütze das”, sagte die Kanzlerin in Rom. Sie verwies darauf, dass Deutschland in diesem Jahr 100 Millionen Impfdosen und im kommenden Jahr 75 Millionen Impfdosen an andere Länder spenden werde.
Nach Merkels Angaben beschloss der Gipfel zudem, eine Task Force unter der Regie der Finanz- und Gesundheitsminister einzusetzen, “um besser gerüstet zu sein bei späteren Ausbrüchen von Pandemien oder bei der Bewältigung dieser Pandemie”. Nach Delegationsangaben soll die Task Force im kommenden Jahr Empfehlungen vorlegen.
Quelle: AFP
