Die Whistleblowerin Frances Haugen, die schwere Vorwürfe gegen Facebook erhoben hat, drängt die Ampel-Parteien zu einer härteren Gangart gegenüber dem Konzern. Facebook sei ausgerechnet “für die verwundbarsten Teile der Gesellschaft zur Gefahr” geworden, sagte Haugen dem Magazin “Spiegel”. Sie hoffe, dass Deutschland “seine historische Verantwortung zum Schutz der Demokratie” ernst nehme dafür sorge, “dass Europas Regeln und Standards für große Tech-Konzerne tatsächlich wirksam sein werden”.
Haugen ist den Angaben zufolge kommende Woche in Berlin und will Vertreter von SPD, Grünen und FDP zu Gesprächen treffen. Die Ampel-Partner wollen eine stärkere Regulierung von Facebook in den Koalitionsverhandlungen zum Thema machen und den Druck auf Brüssel erhöhen, zwei geplante Gesetze rasch umzusetzen.
“Die Marktmacht digitaler Plattformen hat längst ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen”, kritisierte der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz. Die Politik habe die Plattformen “viel zu lang mit Selbstverpflichtungen” durchkommen lassen. “Dieser Ansatz ist krachend gescheitert«, sagte er. “Nur harte Regulierung führt zu Ergebnissen”, sagte auch der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann. “Alle Versprechen und Beteuerungen, die Facebook in den letzten Jahren abgab, waren nichts als Lippenbekenntnisse.” Brüssel müsse nun “Tempo machen”, forderte Zimmermann.
Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin Haugen wirft Facebook vor, eigene Gewinne über die Sicherheit von Menschen zu stellen. Der Konzern wisse, wie Facebook sicherer gemacht werden könne, verzichte aber wegen seiner Profitinteressen auf entsprechende Maßnahmen.
Quelle: AFP
