Die CSU will sich nach Worten ihres Vorsitzenden Markus Söder nicht in die Neuaufstellung der CDU einmischen. “Wir mischen uns in keinster Weise ein, wer, wann und wie die CDU sich neu strukturiert”, sagte Söder am Freitag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München. Die CSU setze “auf die Kraft der Souveränität” der Schwesterpartei.
Söder appellierte an CDU und CSU, nun ihre Oppositionsrolle im Bundestag anzunehmen. Er gehe davon aus, dass die Ampel-Koalition komme und auch die volle Legislaturperiode durchregieren wolle. “Wir werden Oppositionsarbeit leisten müssen.” Dies werde ein steiniger Weg. Er biete der CDU an, sich nach der personellen Neuaufstellung zu einer gemeinsamen Präsidiumssitzung zu treffen und inhaltlich abzustimmen.
Für die CSU kündigte Söder einen strukturierten Prozess an, um die Niederlage bei der Bundestagswahl aufzuarbeiten. Dazu gehörten noch bis Weihnachten dauernde Gespräche mit der Parteibasis. Danach solle dann in verschiedenen Foren ein Bayernprogramm auf den Weg gebracht werden. Außerdem solle sich das bayerische Kabinett bundespolitisch breiter aufstellen. Es sei entscheidend, aus Bayern zu zeigen, wie gut regiert werden könne.
Quelle: AFP
